Voll beladener Abstimmungssonntag in Herzogenbuchsee

Herzogenbuchsee entscheidet am 30. November über mehrere gewichtige Vorlagen. Der Gemeinderat wagt mit dem Budget 2026 einen dritten Anlauf zu einer Steuererhöhung, die Abwasserentsorgung soll ausgelagert werden und die Gemeinde ein neues Quartier erhalten. Zusätzlich steht die Gemeindepräsidiumswahl an.

Die Finanzen beschäftigen Herzogenbuchsee seit Jahren. Zwei Mal, 2022 und 2024, hat die Stimmbevölkerung bereits eine Steuererhöhung abgelehnt. Der Gemeinderat beantragt nun mit dem Budget 2026 ein drittes Mal höhere Steuern. Im Gegensatz zur letzten geplanten Steuererhöhung auf 1,80 Einheiten soll der Steuerfuss dieses Mal um einen Zehntel auf 1,75 Einheiten angehoben werden.

Gemeindepräsidentin Livia Stauer und die für die Finanzen zuständige Gemeinderätin Monika Lang betonten an einer Medienorientierung am Mittwoch, die Steuererhöhung sei unumgänglich. Der Gemeinderat habe zwar als Reaktion auf die an der Urne abgelehnten Budgets Einsparungen von rund 700'000 Franken realisiert. "Diese reichen aber nicht, um die Buchser Finanzen mittelfristig wieder ins Lot zu bringen", so Monika Lang. Das Budget rechnet unter dem Strich mit einem Gewinn von 11'005 Franken.

Ob der Gemeinderat die Steuererhöhung durchbringt, ist offen. FDP und SVP wehren sich weiterhin dagegen. Der Gemeinderat müsse zuerst "die Ausgaben in Einklang bringen mit den Einnahmen", wie die beiden Parteien in einer Mitteilung schreiben.

Auslagerung der Abwasserentsorgung

Die Stimmberechtigten von Herzogenbuchsee entscheiden am 30. November ausserdem über eine Auslagerung der Abwasserentsorgung. Der Gemeinderat möchte sämtliche Aufgaben und Anlagen der Abwasserentsorgung an den Gemeindeverband ARA Region Herzogenbuchsee übertragen.

Dies soll eine "zentralisierte und professionellere Steuerung der Abwasserwirtschaft und eine Vereinheitlichung der Gebühren" ermöglichen, wie Gemeindeverwalter Rolf Habegger erläuterte. Der Gemeindeverband hat dafür im vergangenen Jahr ein neues Organisationsreglement in Kraft gesetzt. Herzogenbuchsee und Inkwil wollen die Auslagerung nun als erste Gemeinden per Anfang 2026 umsetzen. 2027 planen die Gemeinden Bettenhausen, Bolken und Ochlenberg, den gleichen Schritt zu gehen.

Überbauung Bahnhof West

Zur Abstimmung gelangt auch das geplante, neue Quartier Bahnhof West. Die Stimmbevölkerung befindet über die dafür nötigen Änderungen bei Zonenplan und Baureglement, sowie einen Kredit von 1,85 Millionen Franken für die Erschliessung des Quartiers.

Auf dem ehemaligen Fenaco-Areal im Bahnhofgebiet West soll ein neues Quartier entstehen. Vorgesehen sind rund 750 Wohnungen für 1’300 bis 1’500 Bewohnende und Raum für 700 bis 1’000 Arbeitsplätze. Der Gemeinderat nennt das Vorhaben in der Abstimmungsbotschaft ein "Projekt für die nächsten Generationen".

Wahlen und Gemeindeversammlung

Am 30. November wählen die Stimmberechtigten ausserdem das Gemeindepräsidium für die nächsten vier Jahr. Monika Lang fordert Livia Stauer heraus.

Nebst den Vorlagen der Urnenabstimmung informierte die Gemeinde an der Medienorientierung auch über die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember. Unter anderem soll das Marktreglement aufgehoben werden.