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| Politik

Langenthal: Gemeinderat präsentiert Budget mit Steuererhöhung

Was schon vor einem Jahr angekündigt wurde, wird nun ernst. Der Gemeinderat von Langenthal plant im Budget 2023 mit einer Steuererhöhung auf 1,44 Einheiten. Bisher lag die Steueranlage bei 1,38. Auch mit der höheren Steueranlage gibt es im Budget ein Minus von 4,39 Millionen Franken. Ohne Steuererhöhung wäre das Loch in der Kasse noch höher und kaum mehr tragbar, schreibt der Gemeinderat in den Unterlagen für die kommende Stadtratssitzung.

Ohne Steuererhöhung wäre das Minus nächstes Jahr nochmals 1,4 Millionen Franken grösser, meldet der Gemeinderat. Damit werde das strukturelle Defizit der Stadt, das sich in den letzten Jahren angehäuft hat, noch grösser und das dürfe nicht mehr sein. Daher will der Gemeinderat die Steuern nun erhöhen. Alternativen gebe es kaum, auch wenn der Stadtrat im Vorfeld zwei verschiedene Budgets, eines mit und eines ohne Steuererhöhung, verlangt hat. Daher hat der Gemeinderat von Langenthal darauf verzichtet, eine zweite, detaillierte Budgetvariante mit Einsparungen bei den Ausgaben, aber ohne Steuererhöhung auszuarbeiten. Es gebe kaum noch Sparpotenzial, die meisten Ausgaben seien fix und nicht verhandelbar, schreibt der Gemeinderat in seinen Unterlagen weiter. Er macht aber ein paar Beispiele, wo bei freiwilligen Ausgaben der Rotstift noch angesetzt werden könnte: Zum Beispiel bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, beim Schwimmbad oder bei freiwilligen Kulturangeboten. Damit lasse sich allerdings nur etwa eine halbe Million Franken einsparen.

Nun ist der Ball beim Stadtrat, der am 29. August über das Budget und die Steuererhöhung beraten wird. Vor allem den Bürgerlichen wird die Steuererhöhung nicht gefallen, das haben sie in den letzten Jahren mehrmals betont. Falls es SVP und FDP gelingt, zu ihren 20 der 40 Stadtratssitze noch ein paar Stimmen der Mitte zu überzeugen, würde die Steuererhöhung im Stadtrat scheitern. Das letzte Wort hat allerdings Ende November das Stimmvolk an der Urne.

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