Der Kanton Solothurn entscheidet über einen neuen Polizeistützpunkt

Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn stimmen am 8. März über einen neuen Stützpunkt der Kantonspolizei ab. Es geht um einen Kredit von 84,5 Millionen Franken.

Die Solothurner Kantonspolizei verfügt heute über 16 Posten, die über den ganzen Kanton verteilt sind. Dadurch ist ein hoher Koordinationsaufwand nötig. In den letzten Jahren haben sich die Aufgaben der Polizei verändert, und die Anforderungen sind stetig gestiegen. Die bestehenden 16 Posten eignen sich deshalb nicht mehr, zudem fehlt es an Platz. Ausserdem fehlen geeignete Anlagen für die Aus- und Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten.

Der Kanton Solothurn plant deshalb in Oensingen einen neuen, zu den heutigen Posten zusätzlichen, Polizeistützpunkt. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit von 84,5 Millionen Franken beschlossen. Dieser Betrag unterliegt dem obligatorischen Referendum, das heisst die Stimmbevölkerung muss darüber abstimmen.

Sagt die Stimmbevölkerung am 8. März Ja, entsteht in Oensingen ein neuer Stützpunkt mit vier Stockwerken und drei Untergeschossen. Der Neubau bietet Platz für rund 150 Mitarbeitende der Kantonspolizei sowie für elf verschiedene Abteilungen. Vorgesehen sind unter anderem Schulungsräume mit Schiessanlage, ein Polizeischalter sowie Arrestzellen.

Baubeginn wäre im Jahr 2028, die Inbetriebnahme ist für 2031 geplant. Der Kredit von 84,5 Millionen Franken würde auf vier Jahre verteilt.

Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, die heutigen Posten seien nicht mehr zeitgemäss und zu stark über den ganzen Kanton verstreut. In einem Neubau sei alles an einem Ort, die Wege würden kürzer und die Koordination einfacher.

Gegnerinnen und Gegner kritisieren die geplante Zentralisierung. Sie befürchten, dass darunter die Polizeipräsenz in den Regionen leiden könnte.