Kanton Solothurn erhöht Familienzulagen und baut neuen Kapo-Posten

Im Kanton Solothurn wird die monatliche Familienzulage leicht erhöht. Die Stimmberechtigten haben den entsprechenden Beschluss des Parlaments klar bestätigt. Gleichzeitig hiessen sie einen Millionen-Kredit für den Neubau eines Kantonspolizei-Stützpunkts gut.

Das Volk stimmte der Erhöhung der Familienzulagen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 59,1 Prozent zu (54'740 Ja- zu 37'857 Nein-Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 51,4 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Der Kanton Solothurn zahlt derzeit das vom Bund vorgeschriebene Minimum. Die Kinderzulage bis zum vollendeten 16. Altersjahr steigt nun um 15 Franken auf 230 Franken pro Monat. Die Ausbildungszulage wird um 12 Franken auf 280 Franken erhöht. Die Mehrkosten betragen 8 Millionen Franken pro Jahr.

Das Kantonsparlament hatte die Erhöhung bereits beschlossen. Die notwendige Zweidrittelsmehrheit wurde verfehlt, daher kam es zur Volksabstimmung. Für die Erhöhung waren SP, Mitte und EVP sowie der Regierungsrat. SVP, FDP und GLP lehnten mehr Geld für Familien ab.

85 Millionen Franken für Kapo-Stützpunkt

Der Kanton kann den geplanten Stützpunkt für die Kantonspolizei in Oensingen bauen. Das Stimmvolk bewilligte den Kredit von 84,5 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmen-Anteil von knapp 61 Prozent (56'715 Ja- zu 36'300 Nein-Stimmen).

Im Stützpunkt werden elf verschiedene Dienste der Kantonspolizei an einem Standort für 150 Mitarbeitende vereint. Die Kantonspolizei verteilt sich derzeit auf 16 Standorte. Die heutige Infrastruktur sei den hohen Anforderungen nicht mehr gewachsen, hiess es.

Gegen den Kredit weibelte ein Nein-Komitee aus SVP-Exponenten. Der Regierungsrat sah sich im Vorfeld der Abstimmung dazu gedrängt, eine "Klarstellung zu Fehlinformationen des Nein-Komitees" zu publizieren. Das Parlament hatte den Millionen-Kredit einstimmig bewilligt. Auch die SVP war dafür gewesen.

Kanton entlastet seine Finanzen etwas

Das Volk will die Kantonsfinanzen nicht auf Kosten der Gemeinden entlasten. Es lehnte zwei Änderungen im Sozialhilfegesetz ab. Der Kanton wird weiterhin die erlassenen Mindestbeiträge an die Sozialversicherungen AHV/IV/EO bezahlen. Es ging um 1,9 Millionen Franken pro Jahr. Das Volk lehnte die Vorlage mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64,1 Prozent ab (57'669 Nein- zu 32'306 Ja-Stimmen).

Der Kanton finanziert auch wie bisher die Verwaltungskosten für die Alimentenhilfe von einer Million Franken pro Jahr. Das Volk lehnte diese Vorlage ab - mit einem Nein-Stimmenanteil von 65,9 Prozent (59'048 Nein- zu 30'541 Ja-Stimmen). (sda)