Verfahrensfehler: Konolfingen braucht ein neues Reglement für Gemeindeanlagen

Die Gemeinde Konolfingen hat das alte Reglement zur Nutzung von Gemeinderäumen überarbeitet. Konolfingen wollte dieses Anfang des Jahres einführen. Darin wird geregelt, was die Nutzung der Räume und Anlagen der Gemeinde kostet. Der Viehzuchtverein hat jedoch das fakultative Referendum ergriffen. Die Gemeinde hat gemeinsam mit dem Viehzuchtverein eine Lösung gefunden und Anpassungen vorgenommen. Nun wird aus dem überarbeiteten Reglement jedoch nichts.

An der nächsten Gemeindeversammlung wollte Konolfingen die Änderungen im Reglement genehmigen lassen. Das dürfen sie jedoch so nicht tun, sondern müssten darüber eine Urnenabstimmung abhalten, so das Amt für Gemeinden und Raumordnung. Gemeindepräsident Heinz Suter erklärt: "Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass wir einen Fehler gemacht haben. Nachdem das Referendum ergriffen worden ist und wir danach Änderungen vorgenommen haben, hätte das Reglement an der Urne genehmigt werden müssen. Um es einfacher zu halten, haben wir uns entschieden ein neues Reglement zu erarbeiten und dort die Anpassungen von Anfang an zu berücksichtigen."

Sie ziehen das alte Reglement also zurück. Anstatt das alte zu überarbeiten, gibt es nun ein völlig neues Reglement. Dieses wird dann wieder öffentlich aufgelegt. Ab diesem Moment könnte erneut das fakultative Referendum ergriffen werden. Falls dies nicht geschieht, würde das neue Reglement ab Januar 2026 in Kraft treten. Bis dahin bleibt jedoch alles beim Alten.