Langenthaler Stadtrat diskutiert über Finanzen und Rassismus

Der Langenthaler Stadtrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Jahresrechnung 2024 einstimmig genehmigt. Eine parlamentarische Erklärung zur Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit lehnte der Rat ab.

Im vergangenen Jahr resultierte für Langenthal ein Defizit von 2,2 Millionen Franken. Schon seit Jahren schreibt die Stadt rote Zahlen. Der Gemeinderat will deshalb nun eine verschriftlichte Finanzstrategie ausarbeiten. "In dieser Strategie werden wir finanzpolitische Ziele definieren. Und konkrete Massnahmen, wie wir diese Ziele erreichen wollen", erklärt der zuständige Gemeinderat Patrick Freudiger im Interview mit neo1.

Diskussionen um Rassismus

Deutlich über eine Stunde lang zog sich das Traktandum 7, eine parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion. Diese wollte mit der Erklärung Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zeigen. "Der Stadtrat Langenthal verurteilt und missbilligt, alle Arten von rassistischen und menschenfeindlichen Ideologien, einschliesslich Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, und alle Formen von Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, oder Hautfarbe", heisst es in der Erklärung.

Der Stadtrat lehnte die parlamentarische Erklärung nach langen Diskussionen knapp mit 20 zu 18 Stimmen ab. Die Bürgerlichen stellten dabei Form und Ort der Erklärung in Frage. Der Stadtrat sei für die Gesetzgebung zuständig, und nicht für moralische Urteile und Symbolik, monierten mehrere Rednerinnen und Redner. Die Erklärung widerspreche dem rechtsstaatlichen Prinzip von Gewaltenteilung. Sämtliche Stadtratsmitglieder betonten dabei, dass sie gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit seien.

Familienzentrum schnell abgehandelt

Nicht diskutiert wurden die Zukunftspläne betreffend Alte Mühle und Familienzentrum. Der Gemeinderat wollte das Geschäft zurückziehen, was vom Stadtrat mit 34 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen Zustimmung erhielt. Abgesehen von den Erläuterungen von Gemeinderätin Martina Moser zu den Gründen gab es keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.