Berner Bildungsinitiative scheitert an der Urne

Die Qualität der Bildung wird nicht in der Berner Kantonsverfassung verankert. Die Stimmberechtigten haben die sogenannte Bildungsinitiative mit 59,9 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Das teilte die bernische Staatskanzlei am Sonntag mit. 198’560 Stimmende legten ein Nein in die Urne, 132’785 hiessen die Vorlage gut. Die Stimmbeteiligung betrug 45,3 Prozent.

Ein Komitee rund um den Berufsverband Bildung Bern verlangte eine Ergänzung der Verfassung: Kanton und Gemeinden sollten für eine Bildung "von flächendeckend hoher Qualität" sorgen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das Begehren forderte zudem genügend qualifizierte Lehr- und Fachkräfte.

Die Kantonsregierung lehnte die Initiative ab: Eine Verankerung von Qualitäts- und Ressourcenvorgaben in der Verfassung sei nicht zielführend. Auch das bürgerlich dominierte Kantonsparlament stellte sich gegen das Anliegen, ebenso mehrere Wirtschaftsverbände. "Ich denke es hat sich klar gezeigt, dass auch das Volk keine Verankerung der Bildungsqualität im Gesetz möchte", sagt der Berner Bildungsdirektor Reto Müller auf Anfrage von neo1.

Niemand bestreite die Bedeutung einer guten Bildung, machten die Gegner geltend. Doch die Bildungsqualität sei bereits auf nationaler Ebene verankert. Die Aufgabe des Kantons sei es, konkrete Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zu beschliessen und gezielt Geld dafür einzusetzen. "Wir beschliessen immer wieder Massnahmen in der Schule und werden dies auch weiter tun", so Reto Müller.

Wer dauerhaft Qualität wolle, müsse dauerhaft Ressourcen sichern, konterten die Befürworter der Initiative. Gerade in finanziell angespannten Zeiten bestehe die Gefahr, dass bei der Bildung gespart werde. Ein Verfassungsartikel habe Gewicht und schaffe eine Rechtsgrundlage, auf die man sich berufen könne.

Gegner der Bildungsinitiative wollen Qualität gezielt verbessern

Das Nein-Komitee hat sich am Sonntag erfreut über die deutliche Ablehnung der Berner Bildungsinitiative gezeigt. Das Begehren habe zwar berechtigte Fragen aufgegriffen, aber keine überzeugenden Antworten geliefert.

Das Resultat sei kein Nein zu einer guten Schule, sondern ein Nein zu einer ungeeigneten Lösung, wird Nadja Günthör, Präsidentin des Komitees und SVP-Grossrätin, in der Mitteilung zitiert.

Das Komitee bezeichnete das Ergebnis zugleich als Auftrag für konkrete Verbesserungen im Bildungswesen. Vonnöten seien unter anderem eine kritische Überprüfung des Lehrplans, praxistaugliche Lehrmittel sowie die Entlastung der Lehrpersonen von administrativen Aufgaben.

Zudem gelte es, die sinkenden Kompetenzen beim Lesen, Schreiben und Rechnen zu analysieren und gezielte Korrekturen vorzunehmen.

Initiativkomitee nimmt Gegner bei Bildungsqualität beim Wort

Mit Bedauern hat das Unterstützungskomitee für die Berner Bildungsinitiative auf das Nein der Stimmberechtigten reagiert. Der Auftrag für Verbesserungen an den Schule bleibe allerdings bestehen, hiess es in einer Medienmitteilung des parteiunabhängigen Komitees. "Klar bin ich entäuscht. Aber wir konnten in den letzten Wochen auch viele Leute für unsere Themen sensibilisieren", zeigt sich der Geschäftsführer von Bildung Bern, Stefan Wittwer überzeugt.

Schliesslich habe sich auch die Gegenseite im Abstimmungskampf zu den Zielen der Initiative bekannt. Dementsprechend gelte es nun, diese auf gesetzlicher Ebene anzugehen, sagt Stefan Wittwer weiter.

Zu den zentralen Herausforderungen zählen laut der Mitteilung genügend qualifizierte Lehr- und Fachpersonen sowie die Sicherung einer hohen Bildungsqualität im gesamten Kanton. Die Volksinitiative war von Bildung Bern lanciert worden. (sda)