Worb hat noch immer kein Budget

Die Gemeinde Worb hat noch immer kein Budget für das laufende Jahr. Ein parteiübergreifendes Komitee hat das Referendum gegen das Budget, welches vom grossen Gemeinderat im letzten Dezember genehmigt wurde, ergriffen. In 30 Tagen hätten dafür 200 Unterschriften gesammelt werden müssen. Diese 30 Tage wurden nach rund 10 Tagen aufgrund vom Coronavirus unterbrochen. 

"Da der GGR dem Budget zugestimmt hat, haben wir ein genehmigtes Budget. Grundsätzlich muss das Budget aufgrund der Verzögerungen noch nicht überarbeitet werden. Das Problem ist, dass geplante Referendum, welches die Rechtskräftigkeit des Budgets verhindert. Aus diesem Grund müssen wir noch zuwarten", erklärt der Gemeindepräsident von Worb, Niklaus Gfeller. Das Sammeln von Unterschriften im Kanton Bern in der Öffentlichkeit war bis heute verboten, was zu einer Verzögerung führte. "Nun müssen wir solange warten, bis die Abstimmung durchgeführt werden kann", so Gfeller weiter.
Die Gemeinde rechnet frühstens am 9. Mai mit dieser Abstimmung. Das Budget wird nur dann früher gültig, wenn das Komitee auf das Referendum verzichten sollte. Doch auch nach Gesprächen mit der Gemeinde kommt das für das Referendumskomitee nicht infrage.
"Auf unserer Seite wurde kein Entscheid gefällt, dass wir das Referendum nicht ergriffen werden. Im Moment sammeln wir die Unterschriften weiter und setzen uns gegen das Budget, das aus unserer Sicht grosse Defizite hat, zur Wehr", sagt Michael Suter, der Sprecher vom Komitee.

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