SVP schafft es erstmals in Solothurner Regierung, auch SP gewinnt Sitz

Im Kanton Solothurn hat die SVP mit Sibylle Jeker erstmals einen Sitz in der Regierung erobert. In der Stichwahl wurden Sandra Kolly (Mitte), Susanne Schaffner (SP) und Peter Hodel (FDP) bestätigt. Die SP gewann einen zweiten Sitz, die FDP verlor ihren zweiten Sitz. Die Grünen sind nicht mehr in der Regierung.

Bei einer Beteiligung von 36,5 Prozent erzielte Frau Landammann Sandra Kolly (Mitte) in der Stichwahl mit 32'559 Stimmen das beste Resultat, wie die Staatskanzlei Solothurn am Sonntag mitteilte.

Auf dem zweiten Platz folgte Innendirektorin Susanne Schaffner (SP) mit 31'364 Stimmen. Den dritten Platz eroberte SVP-Kantonsrätin Sibylle Jeker mit 31'270 Stimmen.

Damit gewann die SVP, die wählerstärkste Partei im Kanton, nach acht Anläufen erstmals einen Sitz in der Kantonsregierung. Die 41-jährige Jeker ist Unternehmerin und Immobilienbewerterin. Die Mutter zweier Kinder lebt im Schwarzbubenland, einer stolzen solothurnischen Randregion.

SP holt freien Sitz der Grünen

Die Wiederwahl schaffte auch Regierungsrat Peter Hodel (FDP) mit 28'598 Stimmen. Neu in den Regierungsrat zieht SP-Kantonsrat Mathias Stricker ein. Er gewann 26'620 Stimmen. Der 56-jährige Primarlehrer ist Präsident des Verbands Lehrerinnen und Lehrer Solothurn.

Stricker gewann für die SP einen zweiten Sitz in der Regierung. Die SP diesen Sitz im Jahr 2017 an die Grünen verloren. Regierungsrätin Brigit Wyss stellte sich dieses Jahr nicht mehr der Wiederwahl.

Wahlschlappe für FDP

Die Wahl verpasste Mitte-Kantonsrat Edgar Kupper mit 24'459 Stimmen, gefolgt von Kantonsrat Daniel Urech (Grüne) mit 23'614 Stimmen. Abgeschlagen auf dem letzten Platz landete FDP-Kantonsrat Marco Lupi mit 21'372 Stimmen. Damit verlor die FDP ihren zweiten Regierungsrat, der nach dem Verzicht von Regierungsrat Remo Ankli frei war. Auch die Grünen werden nicht mehr wie in den vergangenen acht Jahren mitregieren.

Im ersten Wahlgang hatten alle acht Kandidierenden das absolute Mehr verpasst. In der Stichwal wurden die fünf Frauen und Männer gewählt, die am meisten Stimmen erhielten. Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich für die gleichen fünf Regierungsmitglieder wie in der ersten Runde.

SVP sieht Konkordanz wieder hergestellt

Grosse Freude herrschte bei der SVP über den erstmaligen Einzug in die Kantonsregierung. Mit der Wahl von Jeker sei die Konkordanz wiederhergestellt, sagte Parteipräsident und Nationalrat Rémy Wyssmann am Sonntag im Wahlzentrum in Solothurn.

Dass die SVP endlich in die Regierung einziehe, freue ihn sehr, überrasche ihn aber nicht, sagte Wyssmann. Den Erfolg führte er auf die "verlässliche, klare Politik" zurück. "Wir sind die verlässliche liberale Kraft im Kanton, das haben die Wahlberechtigten an der Urne bestätigt."

Sabrina Weisskopf, die Interims-Präsidentin der FDP, gab sich über den Sitzverlust enttäuscht. Die Ergebnisse gelte es nun zu analysieren, um die Abwärtsspirale zu stoppen. Sie anerkannte, dass die SVP mit ihrem Wähleranteil Anspruch auf einen Regierungssitz habe. "Sie muss ihre Verantwortung nun aber auch wahrnehmen."

Dass die SP einen zweiten Sitz erobern konnte, führte Co-Parteipräsident Hardy Jäggi insbesondere auf den Kandidaten zurück: Stricker sei im Kanton dafür bekannt, dass er liefere.

Bei der Mitte gab es zufriedene und enttäuschte Gesichter: Während Frau Landammann Sandra Kolly den Spitzenplatz erreichte, verpasste Edgar Kupper relativ knapp einen weiteren Sitz.

"Auch wenn wir diesen zweiten Sitz wollten, sind wird mit dem Resultat insgesamt doch zufrieden", sagte Parteipräsident Patrick Friker. In Zeiten, in denen Pol-Parteien im Aufschwung seien, seien die vielen Wählerstimmen für die Solothurner Mitte ein gutes Zeichen.

SVP überholte FDP im Parlament

Die Wahl von Jeker zeichnete sich ab. Die SVP gewann am 9. März die Wahl des 100 Mitglieder zählenden Kantonsrats. Die SVP ist künftig die stärkste Partei - vor SP und FDP.

Das ist im Kanton Solothurn eine historische Verschiebung. Die FDP ist zum ersten Mal seit über 125 Jahren nicht mehr die am stärksten vertretene Partei im Kantonsparlament. Der Rat setzt sich künftig wie folgt zusammen: SVP 25 Sitze (+4), SP 21 (+1), FDP 20 Sitze (-2), Mitte 20 (-), Grüne 9 (-1), GLP 4, (-2) und EVP 1 (-).

sda