Streit um Leistungsziel für Prämienverbilligungen

Im Januar 2015 behandelt der Grosse Rat des Kantons Bern eine Gesetzesänderung, welche vorsieht, das Leistungsziel zur Krankenkassenprämienverbilligung zu streichen. Dieses verankerte bisher eine Quote von 25 bis 45% Prozent der Bevölkerung, die Prämienverbilligungen erhalten sollen. Mit den vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen lässt sich dieses Ziel aber gar nicht mehr umsetzen. Eine Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates befürwortet deshalb die Streichung des Passus als logische Folge. Die Grünen dagegen kündigen das Referendum an für den Fall, dass das Parlament die Streichung beschliesst.