Stimmrechtsbeschwerde wegen Biosphäre-Abstimmung abgelehnt

Der Luzerner Regierungsrat ist auf die Stimmrechtsbeschwerde von Andreas Dahinden nicht eingetreten. Andreas Dahinden hatte der Unesco Biosphäre-Führung Falschaussagen in der Abstimmungsbotschaft zur Statutenänderung und bewusste Irreführung vorgeworfen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass trotz Fehlern in der gedruckten Version der Abstimmungsbotschaft die Bürgerinnen und Bürger genügend informiert seien. Die korrigierten Aussagen seien in der Zeitung und am öffentlichen Diskussionsabend kommuniziert worde. Es liege deshalb kein schwerwiegender Mangel vor.