Steuersenkung im Kanton Bern nach SNB-Verlust vom Tisch

Im Kanton Bern wird die Steuersenkung für natürliche Personen definitiv verschoben. Der Regierungsrat hatte sie von einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) abhängig gemacht.

Daraus wird bekanntlich nichts, wie seit Dienstag feststeht. Die SNB fuhr 2023 erneut einen Verlust ein. Bund und Kantone gehen damit wie bereits im letzten Jahr leer aus.

Der Berner Regierungsrat hatte für 2024 ursprünglich eine Steuersenkung für natürliche Personen um einen halben Steuerzehntel angekündigt. Als er im vergangenen August das Budget präsentierte, lag der neuerliche SNB-Verlust allerdings bereits in der Luft.

Der Regierungsrat verschob die Steuersenkung deshalb auf 2025, liess aber eine Hintertür offen. Er wäre auf den Entscheid zurückgekommen, wenn der Kanton Bern entgegen den Erwartungen doch mindestens 160 Millionen Franken aus einer SNB-Gewinnausschüttung erhalten hätte.

Sicher umgesetzt wird im laufenden Jahr die Steuersenkung für Unternehmen. Der Grosse Rat hat dazu im Dezember grünes Licht gegeben. Die Reduktion um zwei Steuerzehntel kostet den Kanton rund 40 Millionen Franken. (sda)