Solothurn entscheidet über Stellvertretungen im Kantonsrat

Der Solothurner Kantonsrat soll künftig eine Stellvertretung für Parlamentarierinnen während der Mutterschaft ermöglichen. Darüber stimmen die Stimmberechtigten ab. Konkret geht es um Änderungen der Kantonsverfassung und des Kantonsratsgesetzes.

Heute bleiben Sitze im Kantonsrat oft leer, wenn eine Kantonsrätin wegen Schwangerschaft oder nach der Geburt ausfällt. Neu könnte sie sich freiwillig vertreten lassen – und zwar schon vor der Geburt oder während des Mutterschaftsurlaubs. Die Vertretung wäre auf mindestens drei und höchstens zwölf Monate beschränkt. Einspringen würde jeweils die erste nicht gewählte Person auf derselben Wahlliste.

Die Befürworterinnen und Befürworter sagen: So werde verhindert, dass Mehrheiten im Parlament durch Abwesenheiten verzerrt werden. Zudem nehme man jungen Müttern den Druck, trotz Neugeborenem an langen Sitzungen teilnehmen zu müssen. Die Vorlage sei auch ein Schritt in Richtung Gleichstellung, weil junge Frauen politisch nicht benachteiligt würden.

Die Gegnerschaft hält dagegen: Eine Stellvertretung für nur wenige Monate sei unpraktisch – die Einarbeitung dauere zu lange. Zudem sei die Regelung unnötig, weil Mütter seit einer Änderung im Bundesrecht grundsätzlich weiterhin an Parlamentssitzungen teilnehmen könnten. Kritisiert wird auch, dass nur Mutterschaft berücksichtigt wird – nicht aber Krankheit, Unfall oder Vaterschaft.

Der Kantonsrat empfiehlt mehrheitlich ein Ja zu beiden Vorlagen. Die Solothurner Stimmbevölkerung entscheidet am 14. Juni.