Schallende Ohrfeige für Luzerner Kantonsregierung und Parlament

Die Finanzpolitik des Kantons Luzern wird vom Luzerner Stimmvolk nicht weiter goutiert. Die Stimmberechtigten lehnen sowohl die Halbierung der Musikschulbeiträge als auch die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten ab. 

Der Kanton hat damit für 2017 weiterhin kein gültiges Budget. Die Regierung hat für den Fall eines Neins Sparmassnahmen angekündigt. Strahlende Siegerin des Neins zur Steuererhöhung ist die SVP. Sie hatte dagegen das Referendum eingereicht. 54.3% der Stimmberechtigten sprachen sich gegen die Steuererhöhung aus. Der budgetlose Zustand wird nun weiter verlängert, weil der Regierungsrat einen neuen, auf dem tieferen Steuerfuss beruhenden Voranschlag ausarbeiten muss.

Sozial Schwächere würden getroffen
Es werde zu einem Kahlschlag kommen, der die sozial Schwächeren am härtesten und den Mittelstand stärker als die Reichen treffen werde, warnte die Kantonsregierung im Vorfeld der Abstimmung. Die abgeschmetterte Steuerfusserhöhung war Teil eines Entlastungspaketes mit 150 Massnahmen, das der Kantonsrat im Dezember 2016 beschlossen hat. Mit ihr hätten wegfallende Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA kompensiert werden sollen. Der Kanton erhält weniger Geld aus dem NFA, weil er mit Steuersenkungen seine Finanzkraft verbessern konnte. Der budgetlose Zustand wird durch das Nein zur Steuererhöhung um mindestens vier Monate bis im September 2017 verlängert, wie der Luzerner Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt. <link http: www.lu.ch verwaltung jsd wahlen_abstimmungen abstimmungen_2017 abstimmungen_2017_05_21 alle_abstimmungen resultate_01 kanton external-link-new-window external link in new>Zu den Resultaten des Steuer-Referendums.

Die Halbierung der Musikschulbeiträge hatte beim Luzerner Stimmvolk ebenfalls keine Chance. Rund 67.7% der Stimmberechtigten sagten Nein. Regierung und Parlament wollten die kantonalen Pro-Kopf-Beiträge an die kommunalen Musikschulen halbieren. Das Vorhaben war ebenfalls Teil des im Dezember beschlossenen Entlastungspakets. <link http: www.lu.ch verwaltung jsd wahlen_abstimmungen abstimmungen_2017 abstimmungen_2017_05_21 alle_abstimmungen resultate_02 kanton external-link-new-window external link in new>Zu den Resultaten des Musikschul-Referendums.

(sz/sda)