Regierungsrat beharrt auf Investitionsfonds

Der Berner Regierungsrat bleibt dabei: Er will einen Fonds für anstehende grosse Investitionen einführen. In einer Mitteilung heisst es heute, dass der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen eines solchen Fonds nochmals geprüft habe und zum Schluss kam, dass ein Fonds nicht verfassungswidrig sei.

Mitte Juli hat die Finanzkommission des Grossen Rates mitgeteilt, dass sie die Schaffung eines solchen Fonds ablehne, weil dieser der Verfassung und der Schuldenbremse widerspreche. Das habe ein externes Gutachten gezeigt. Der Regierungsrat beruft sich selbst auf ein anderes Gutachten von 2009, welches zu einem anderen Schluss kommt.

Gleichzeitig mit der Überprüfung des Fonds hat der Regierungsrat auch noch weitere Massnahmen geprüft. Weil auch der Fonds nur einen Teil der anstehenden Investitionen - unter anderem die Verkehrssanierungen im Emmental und Oberaargau oder auch der Bildungscampus Burgdorf - abdeckt, seien weitere Massnahmen nötig, heisst es weiter. So wird die Verschiebung oder auch der Verzicht auf gewisse Projekte geprüft.

Am Ende wird der Grosse Rat in seiner Herbstsession über den Fonds entscheiden. Mit einem Nein wären Projekte wie der Bildungscampus Burgdorf gefährdet, argumentiert der Regierungsrat. Er empfielt daher ein JA zum Fonds, die Finanzkommission empfielt ein Nein.

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FiKo will keinen Fonds für grosse Investitionen (17.07.2019)