Rechnung des Kantons Bern mit kleinem Defizit

Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Bern weist ein Defizit von 10,7 Millionen Franken aus. Budgetiert war eine schwarze Null. Die Rechnung entspreche insgesamt den Erwartungen, teilte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) am Dienstag mit.

Angesichts des 13-Milliarden-Haushalts entspreche das Ergebnis einer Punktlandung. "Das macht mich ein wenig stolz, denn wir wissen alle, dass das keine Selbstverständlichkeit ist", sagte Bärtschi vor den Medien.

Der Kanton dürfe in seinen finanzpolitischen Anstrengungen aber nicht locker lassen. Der Investitionsbedarf sei nach wie vor hoch. "Zudem ist und bleibt es die Ambition des Regierungsrats, die Steuerbelastung bis 2030 um eine halbe Milliarde zu senken", sagte Bärschi weiter. Profitieren sollen natürliche und juristische Personen.

Damit dies gelinge, müsse der Kanton auf der Ausgabenseite restriktiv bleiben und sowohl bisherige als auch künftige Ausgaben kritisch hinterfragen.

"Herausfordernde Rahmenbedingungen"

Die Rahmenbedingungen blieben aber herausfordernd, so Bärtschi. "Dies nicht zuletzt wegen der jüngsten geopolitischen Umwälzungen." Diese hätten in der Wirtschaft und den Finanzmärkten Spuren hinterlassen.

Die Projekte "Entlastungspaket 27" und "Entflechtung 27" des Bundes würden zudem "zu Lastenverschiebungen zu Ungunsten der Kantone" führen, sagte Bärtschi weiter.

Auch erwarte der Kanton ein Kostenwachstum in einigen staatlichen Aufgaben. "Die Kantone tragen die Hauptlast des demografischen Wandels", sagte Bärtschi und verwies auf steigende Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in der Bildung.

Dennoch zeige der Blick in die Zukunft derzeit erhebliche Überschüsse in der Erfolgsrechnung und einen Schuldenabbau über die gesamte Planperiode 2025-2028.

Nettoinvestitionen unter Budget

2024 lagen die Nettoinvestitionen des Kantons mit 480 Millionen Franken um fast 54 Millionen Franken unter dem Budget. Bärtschi begründete dies unter anderem mit höheren Investitionseinnahmen aufgrund von rückzahlungspflichtigen Investitionsbeiträgen im Sonderschulbereich und höheren Bundes- und Gemeindeanteilen für Grossprojekte im Kantonsstrassenbau und im öffentlichen Verkehr.

In der Investitionsrechnung 2024 resultierten bei verschiedenen Projekten Minderausgaben. Dies sei auf Verzögerungen aufgrund von Bewilligungsprozessen oder von eingetretenen Baugrundrisiken zurückzuführen, hiess es weiter. Betroffen waren etwa Projekte wie der Neubau des Forschungszentrums Medizin auf dem Inselareal, der Campus der Fachhochschule in Biel oder der Neubau des Polizeizentrums in Niederwangen.

Diesen Minderausgaben standen Mehrausgaben aufgrund dringender Sanierungsarbeiten von Kunstbauten gegenüber, insbesondere von Brücken und Stützmauern im Berner Oberland. Auch das Grossprojekt Zukunft Bahnhof Bern schlug zu Buche. Zusätzlich hatte der Kanton der Universitäre Psychiatrische Dienste Bern ein rückzahlungspflichtiges Darlehen über 25 Millionen Franken zur Liquiditätssicherung gewährt.

Der Kanton Bern konnte 2024 nicht alle Investitionen selber bezahlen. Aufgrund des negativen Finanzierungssaldos von rund 157 Millionen Franken nahm seine Verschuldung erstmals seit dem Jahr 2021 wieder zu. Budgetiert war allerdings ein noch höherer Finanzierungsfehlbetrag. (sda)