Neue Ordnungsbussenliste im Kanton Luzern

Der Kanton Luzern setzt auf den 1. Januar 2020 die neue Ordnungsbussenliste in Kraft. Das heisst, dass eine Übertretung des kantonalen Rechts häufiger mit einer Ordnungsbusse bestraft wird - mit einer Busse also, welche vor Ort ausgestellt wird und sofort bezahlt werden kann, wobei die Höhe der Busse jeweils fix ist. Neu können solche Ordnungsbussen ausserdem nicht nur durch die Polizei, sondern auch bespielsweise durch die Wildhut, die Fischereiaufsicht oder Mitarbeitende des Amtes für Migration ausgestellt werden. 

Zu den neu auf die Liste aufgenommenen Verfehlungen gehört unter anderem das Telefonieren auf dem Velo oder das Nicht-an-der-Leine-Führen von Hunden, wo Leinenpflicht besteht. Für die Bürgerinnen und Bürger ist dies nicht nachteilig, im Gegenteil: Anders als bei einem Strafverfahren muss bei einer Ordnungsbusse nicht noch zusätzlich eine Gebühr bezahlt werden. Es wird also günstiger, sagt Gregor Zemp, der stellvertreitende Leiter Rechtsdienst des Justiz- und Sicherheitsdepartements gegenüber neo1.