Nationale Abstimmungen: Antidiskriminierungsgesetz

Am 9. Februar 2020 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) ab. Gegen diese Änderung wurde das Referendum ergriffen.

Bundesrat und Parlament sind für die Gesetzesänderung. Das Referendumskomitee, zu dem unter anderem die EDU und die junge SVP gehört, hat Angst, dass die Meinungsäusserungsfreiheit darunter leiden wird. Dem entgegnet aber Bundesrätin Karin Keller-Sutter: "Es dürfen weiterhin Sprüche oder Witze gemacht werden. Solange man nicht zu Hass und Hetze gegen eine Personengruppe aufruft, ist dies nicht Strafbar."