Nationale Abstimmung: Durchsetzungsinitiative

Weil die SVP mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, über die das Stimmvolk 2010 entschieden hat, nicht zufrieden ist, hat sie eine neue Initiative gestartet. Am 28. Februar kommt deshalb die Durchsetzungsinitiative vor das Volk.

Die SVP will damit erreichen, dass kriminelle Ausländer bei bestimmten strafbaren Taten konsequent - ohne Härtefallklausel, d.h. ohne Beachtung der Tatumstände - ausgeschafft werden. Für die Gegner der Initiative wird damit aber der Rechtsstaat ausgehebelt.