Muss der gemeinnützige, günstige Wohnungsbau gefördert werden?

In rund einer Woche stimmt die Schweiz über die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum ab. Die Initiative, die der Mieterverband lanciert hat, will den gemeinnützigen Wohnungsbau förder. Den Gegnern ist das aber zuviel staatlicher Eingriff in die Wirtschaft.

Geht es nach den Initianten, soll der Staat festlegen, dass im Durchschnitt 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau realisiert werden müssen. Nur so könne der Mangel an günstigen Wohnungen behoben werden. Heute sei es so, dass die Mieterinnen und Mieter nicht die tatsächlichen Mietkosten bezahlen, sondern darüber hinaus noch viel an die Rendite der Immobilienbesitzer und Investoren zahlen.

Die Gegner der Initiative hingegen empfinden die Forderungen als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, das grenze an Planwirtschaft, sagt der BDP-Nationalrat aus Stettlen, Lorenz Hess gegenüber neo1. Er ist im Nein-Komitee und findet, dass es schon heute genug Möglichkeiten gibt, Unterstützung für gemeinnützige Wohnungen zu bekommen.

Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, ebenso wie die Parteien SVP, EDU, EVP, CVP, BDP, FDP und GLP. SP und Grüne sind dafür.

Willisau: die Ausnahme, wo die Initiative schon erfüllt wäre

Während die meisten Gemeinden den Anteil von zehn Prozent gemeinnützigen Wohnungen nicht erreichen (schweizweit liegt der Durchschnitt bei vier bis fünf Prozent), ist Willisau hier eine Ausnahme. Schon seit den 1960er Jahren haben Arbeitgeber, Parteien, Stadt und Genossenschaften im gemeinsamen Austausch den Bau von gemeinnützigen Wohnungen gefördert. Das sei auch gut für die soziale Durchmischung und die Identifikation mit der Gemeinde, ist die Stadtpräsidentin Erna Bieri überzeugt.