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| Abstimmungen

Mehr Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente?

Am 29. November entscheidet die Schweiz, ob für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist, muss eine Mehrheit von Volk und Ständen zustimmen.

Ende 2026 wird die zusätzliche Rente erstmals allen rund 2,6 Millionen Pensionierten in der Schweiz ausbezahlt. Über vier Milliarden Franken sind dafür nötig; 2035 dürften es über fünf Milliarden Franken sein. 58 Prozent der Abstimmenden und 16 der 26 Kantone stimmten dem "Dreizehnten" im März 2024 an der Urne zu. Die Finanzierung war im Parlament lange umstritten. Bürgerliche Kräfte in den Räten traten auf die Bremse, um für eine nächste AHV-Reform mit einer Erhöhung des Rentenalters Druck zu machen.

Über diese nächste grössere AHV-Reform (AHV 2030) soll das Parlament vom kommenden Frühjahr an debattieren. Ein höheres Rentenalter und neue Finanzierungsquellen für die AHV enthält sie nicht. Der Bundesrat will aber Anreize dafür setzen, dass die Menschen länger erwerbstätig bleiben. In der Vernehmlassungsvorlage behielt er sich - im Fall einer nicht genügenden Finanzierung der 13. Rente - Erhöhungen von Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen vor.

Das will die Vorlage

2026 und 2027 wird die zusätzliche AHV-Rente noch ohne Zusatzfinanzierung ausbezahlt. Um die zusätzlichen Ausgaben der AHV für den "Dreizehnten" zu finanzieren, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Der Normalsatz steigt frühestens ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte, von 8,1 auf 8,5 Prozent, und der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent. Nicht erhöht wird der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs, darunter Nahrungsmittel und Medikamente. Er bleibt bei 2,6 Prozent. Im Parlament war umstritten, ob neben der Mehrwertsteuer auch die Lohnbeiträge erhöht werden sollten. Zuletzt scheiterte dieses Vorhaben aber im Nationalrat.

Der finanzielle Mehrbedarf der AHV wird mit der höheren Mehrwertsteuer nicht vollständig gedeckt sein. Mit dem Parlamentsentscheid hat die AHV nach Berechnungen des Bundes ab 2028 mehr Geld aus der Mehrwertsteuer zur Verfügung. Ab 2029 wird pro Jahr mit rund 1,4 Milliarden Franken zusätzlich gerechnet. An den höheren Ausgaben der AHV beteiligt sich über seinen Beitrag auch der Bund.

Das sagen Befürworterinnen und Befürworter

Bundesrat und Parlament sehen in der Vorlage eine ausgewogene Lösung, da alle Generationen zur Sicherung der AHV beitragen. Mit der Beibehaltung des reduzierten Satzes für Güter des täglichen Bedarfs würden finanziell schwächere Personen und Familien weniger belastet.
Einige Befürwortende bezeichnen die Mehrsteuererhöhung kurzfristig schlicht als alternativlos. Sie sei zwar nicht das beste Modell, doch ein Nein an der Urne würde das Problem nicht lösen, heisst es beispielsweise vonseiten der Mitte-Partei. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider warnt vor einem Nein zur Mehrwertsteuererhöhung: "Die Folgen wären gravierend, weil die AHV ohne die zusätzlichen Einnahmen zunehmend in Schieflage geraten würde." Die jährlichen Defizite der AHV würden gemäss Schätzungen des Bundes bis 2035 auf fast fünf Milliarden Franken steigen. Das Parlament habe sich zu einem "moderaten und sozialverträglichen Kompromiss durchgerungen".

Das sagen Gegnerinnen und Gegner

Eine Minderheit im Parlament ist gegen die Vorlage. Zwar stellen die Gegnerinnen und Gegner die Auszahlung der 13. AHV-Rente nicht infrage, doch die Art ihrer Finanzierung sei falsch. Das Nein-Lager argumentiert, eine höhere Mehrwertsteuer schwäche die Kaufkraft. Die Mehrwertsteuer sei eine unsoziale Steuer, sagt der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Die AHV benötige kurzfristig keine zusätzlichen Mittel für die 13. Rente, da sie finanziell sehr gut dastehe.
Die FDP ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer Haushalte und auch KMU-Betriebe stark belasten würde, und fordert stattdessen einen Sparkurs und nachhaltige Strukturreformen. Das Vorgehen, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, sei inakzeptabel. Die FDP vertritt zudem die Meinung, dass der Entwurf nicht ausreiche, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Weniger als die Hälfte werde durch diesen ausgearbeiteten Entwurf finanziert. Die Partei spricht in diesem Zusammenhang von einem "Mehrwertsteuerschwindel". (sda)

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