Luzern sagt Nein zur SVP-Steuerinitiative und zum Atomausstieg

Die Luzerner Stimmberechtigten wollen in der Steuerpolitik keine zusätzlichen Mitspracherechte. Sie haben eine SVP-Initiative, gemäss der jede Steuerfusserhöhung dem Volk vorgelegt werden müsste, mit einem Nein-Stimmenanteil von 71 Prozent abgelehnt.

Das Volk entschied, wie es die Regierung, das Parlament sowie bis auf die SVP sämtliche Parteien empfohlen hatten. Es verwarf die Gesetzesinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" mit 83'038 zu 34'187 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.

Damit unterliegen im Kanton Luzern Steuerfusserhöhungen weiterhin nicht dem obligatorischen Referendum. Allerdings kann das Referendum ergriffen werden, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt.

Aktuell ist der Entscheid der Stimmberechtigten insofern, als der Kantonsrat im Dezember über eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 Einheiten auf 1,7 Einheiten befinden wird. Die SVP hat dagegen bereits vorsorglich das Referendum beschlossen.

Der Luzerner Regierungsrat reagiert erfreut auf die Ablehnung der Initiative. Mit dem klaren Entscheid hätten sich die Stimmberechtigten dafür ausgesprochen, dass das Parlament weiterhin die Verantwortung sowohl für das Budget als auch für den Steuerfuss übernehme, heisst es in einer Mitteilung. Die Stimmberechtigten stützten damit die Haltung des Regierungsrates und einer grossen Mehrheit des Kantonsrates.

Auch die Atomausstiegs-Initiative wird von den Stimmberechtigten im Kanton Luzern abgelehnt (sda / sz).