Luzern: finanzielle Aussichten sind wieder besser

Der Kanton Luzern budgetiert für 2020 bei einem Aufwand von 3,8 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken. Dies entspricht gegenüber dem Voranschlag 2019 einer Verbesserung von 45 Millionen Franken.

sda\ Der Regierungsrat zieht in einer Mitteilung vom Montag eine positive Bilanz zur Entwicklung des Staatshaushalts. Er habe finanziell wieder mehr Luft und wolle gezielt mehr Mittel in die Bildung, die Sicherheit, das Sozialwesen und den Verkehr einsetzen.

In den vergangenen Jahren habe sich der Kanton Luzern eine gute Ausgangslage erarbeiten können, teilte der Regierungsrat mit. Dazu zählten auch die Steuerreformen auf nationaler und kantonaler Ebene sowie die kantonale Aufgaben- und Finanzreform. Zudem entwickelten sich die Steuereinnahmen positiv.

Diese Faktoren seien eine gute Basis für die Konsolidierung der Finanzsituation und für mehr Ruhe und Verlässlichkeit in der Luzerner Finanzpolitik, teilte der Regierungsrat mit. Er warnte aber auch vor Übermut.

In den letzten Jahren war die Luzerner Finanzpolitik von Sparpaketen geprägt gewesen. Auch das Staatspersonal musste dazu seinen Beitrag leisten. Der Regierungsrat sieht jetzt die Zeit gekommen, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für das Staatspersonal wieder zu senken. Ab Mitte 2020 müssen die Staatsangestellten nur noch 42,0 Stunden und nicht mehr 43,25 Stunden arbeiten. Gesenkt wird auch die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrerschaft.