Keine FILAG-Gleichstellung für Burgdorf und Langenthal

Der Regierungsrat des Kanton Bern hat eine Motion für die Gleichbehandlung der fünf Gemeinden mit Zentrumsfunktion ablehnend beantwortet. Eine Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG hatten diverse Grossräte, darunter je drei aus Burgdorf und Langenthal verlangt. Der Regierungsrat will aber am bisherigen System festhalten mit der Begründung, die Regierung und das Parlament hätten das gültige System in früheren Jahren mehrfach so bestätigt. 

Diese Anwort genügt dem Burgdorfer Gemeinde- und Grossrat Francesco M. Rappa nicht. So sei es zwar für die Regierung einfacher, aber haltbar sei die Ungleichstellung nicht. Bern, Biel und Thun  erhalten als Gemeinden mit Zentrumsfunktion bei der Abgeltung von Zentrumslasten pauschale Abgeltungen, wogegen für Langenthal und Burgdorf die Zentrumslasten nur bei der Steuerkraftberechnung berücksichtigt wird, steht in der Motion von insgesamt elf Grossräten, darunter Reto Müller, Stadtpräsident Langenthal, Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal, Stefan Costa, Langenthal, Stefan Berger, Stadtpräsident Burgdorf, Francesco M. Rappa, Gemeinderat Burgdorf und Michael Ritter, Burgdorf. Die Forderung: Sämtliche fünf Gemeinden mit Zentrumsfunktion seien nach denselben, zu formulierenden Kriterien für ihre Zentrumslasten abzugelten. Mit der knappen Antwort des Regierungsrats ist Francesco Rappa nicht zufrieden. Mindestens ein Postulat hätte die Regierung anbieten sollen, findet er. Schon bald wird die nächste ordentliche Überprüfung des FILAG erfolgen (ab dem Jahr 2023). Der Regieriungsrat schreibt in seiner Antwort, mögliche Anpassungen bei den Abgeltungen der Zentrumslasten seien in diesem Rahmen einzubringen. Genau das werde er tun, stellt Francesco Rappa in Aussicht. Aufgeben ist für ihn kein Thema.