Kantonsrat Luzern diskutiert über schnellere Härtefallhilfe

Heute und morgen tagt der Luzerner Kantonsrat in seiner Märzsession in Sursee. Heute wird unter anderem ein Postulat der GLP Politikerin Ursula Berset diskutiert. Sie fordert ein schnelleres und transparentes Verfahren für die Härtefallgelder für Luzerner Unternehmen.

Der Bund zahlt zwar Kurzarbeitsentschädigung für die Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie im Moment zu sind. Trotzdem bleiben viele Firmen auf hohen Fixkosten sitzen. Darum soll der Kanton Luzern schneller prüfen wer Anrecht auf einen Zustupf von kantonaler Seite hat, fordert Ursula Berset im Postulat. Die Entscheidung, wer Geld erhält soll sich an diesen Fixkosten orientieren und gut verständlich kommuniziert werden. Ende Februar hat der Kanton Luzern mitgeteilt, das rund 1'000 Gesuche eingegangen sind. Von denen wurden aber nur rund ein Drittel abgeschlossen und das Geld ausgezahlt. Auch das zeige, dass es ein schnelleres Verfahren brauche, so Ursula Berset. Weiter soll auch die Öffentlichkeit besser informiert werden, was bei der Härtefallhilfe im Kanton Luzern alles entschieden werde, so das keine falschen Erwartungen und Gerüchte entstehen, heisst es. Für die Öffentlichkeit soll klar sein, mit welchen Grundsätzen das die Entscheidung getroffen wird, welche Unternehmen Geld erhalten und welche nicht. 

Letzten Samstag trat im Kanton Luzern eine angepasste Verordnung in Kraft. Jetzt gilt: Unternehmen die noch Steuerschulden haben, erhalten keine kantonalen Gelder. Weiter kann der Kanton Luzern das Geld zurückverlangen wenn der Betrieb innerhlab von einem Jahr mit "missbräuchlicher Absicht Leute entlässt oder den Betrieb schliesst".

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