Kanton Luzern muss Nachzahlungen in Millionenhöhe leisten

Der Kanton Luzern wollte Geld sparen, als er für 2017 die Einkommensgrenze für Krankenkassen-Prämienverbilligungen senkte. Daraus wurde allerdings nichts. Das Bundesgericht urteilte, dass die Senkung nicht rechtens war. Damit hebt das Gericht das Urteil des Kantosgerichts vom Februar 2018 auf, welches den Kanton stützte. Die Regierung werde das  Bundesgerichtsurteil ohne Wenn und Aber umsetzen, heisst es beim Kanton Luzern. Das bedeutet Nachzahlungen in Millionenhöhe. Es bedeutet aber auch, dass sich das Finanzproblem des Kantons Luzern nicht nur auf der Ausgabenseite lösen lässt, sagt Regierungsrat Guido Graf. Er spielt damit auf bisherige gescheiterte Versuche an, die Steuern zu erhöhen.