Kanton Bern zieht die Notbremse

Der Kanton Bern tritt finanziell kräftig auf die Bremse: Weil im laufenden Jahr ein Defizit von 170 Mio. Franken und eine Neuverschuldung drohen, hat der Regierungsrat ab sofort ein Ausgabenmoratorium und einen weitgehenden Anstellungsstopp.

Bereits im Sommer hatte eine Hochrechnung dem Kanton Bern fürs laufende Jahr rote Zahlen vorausgesagt. Eine weitere Trendmeldung im Herbst bestätigte dies im Wesentlichen.

Die Berner Kantonsregierung will nun mit verschiedenen Massnahmen bis Ende Jahr Gegensteuer geben. Neben dem Ausgaben- und Anstellungsstopp verzichtet der Kanton auch auf geplante Fondsäufnungen, soweit dies rechtlich möglich ist, wie aus einer Mitteilung des Regierungsrat vom Donnerstag hervorgeht.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanton Bern zu diesem Mittel greift. Bereits im 2012 verhängte die Regierung einen Ausgaben- und Anstellungsstopp.

In den vergangenen Jahren schlossen die Rechnungen meist wesentlich besser ab als budgetiert. Dies dürfte auch im laufenden Jahr der Fall sein. Doch darauf will sich die Regierung nicht verlassen. Sie erwartet zwar auch noch gewisse Haushaltsverbesserungen bis Ende Jahr, doch insgesamt dürfte es wohl schwer werden, schwarze Zahlen zu schreiben.

Der Voranschlag für 2013 ging eigentlich von einem Ertragsüberschuss Schuldenabbau von 52 Mio. Franken aus. Die jüngste Trendmeldung spricht nun aber von einem Defizit von 170 Mio. Franken und einer Neuverschuldung von 140 Mio. Franken. (sda)