Kanton Bern setzt bei der Sozialhilfe den Rotstift an

Der neu bürgerlich dominierte Regierungsrat will im Kanton Bern die Schraube bei der Sozialhilfe anziehen. Es ist dies der dritte Anlauf, einen Vorstoss aus dem Jahr 2013 umzusetzen. Und auch jetzt hagelt es Kritik, allerdings nicht mehr von allen Seiten.

Seit das bürgerlich dominierte Kantonsparlament 2013 einen Vorstoss für eine zehnprozentige Kürzung in der Sozialhilfe annahm, wurde über die Umsetzung heftig gestritten.

Aus Sicht des Regierungsrates haben die bisher umgesetzten Massnahmen die Sozialhilfekosten nur ungenügend gesenkt, wie er in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Die Regierung hat darum neue Eckwerte für die Sozialhilfe definiert, die nun in den dritten Anlauf der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes einfliessen sollen.

So soll der Grundbedarf um zehn Prozent gesenkt werden, damit die Arbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver werde. Bei einzelnen Klientengruppen will die Regierung Kürzungen von 15 bis 30 Prozent vornehmen.

Die SP des Kantons Bern hat bei einer Annahme des Gesetztes ein Referendum angekündigt.