Herbstsession vom Grossen Rat: Kein Gratis öV für die Jugend, dafür Bauprojekte in Strassennähe?

Kostenloser öV für Jugendliche und Strassenabstände für Bauprojekte. Unter anderem über diese Themen debattierte der Grosse Rat vom Kanton Bern an seinem zweiten Sessionstag. Währenddem es für die öV-Idee Ablehnung gab, erhielten die Abstände für Bauprojekte Zuspruch.

Der bernische Grosse Rat will keine Pilotprojekte für kostenlosen ÖV für Kinder und Jugendliche. Er hat am Dienstag einen Vorstoss aus den Reihen von SP, Grünen, EVP, GLP und FDP abgelehnt.

Die Motion forderte Pilotprojekte auf kommunaler Ebene. Gerade für Kinder und Jugendliche in ländlichen Gemeinden sei der ÖV für ihre persönliche Mobilität enorm wichtig und müsse deshalb für alle bezahlbar sein, forderte Motionär David Stampfli (SP).

"Mobilität ist ein wichtiges Gut", sagte Stampfli. Es sei wichtig, dass es von allen genutzt werden könne. Der ÖV sei teuer, die Westschweiz deutlich weiter als in Bern. "Der Kanton Bern soll auf interessierte Gemeinden zugehen und Pilotprojekte durchführen."

"Die GLP ist ÖV-freundlich, aber sie ist gegen Gratis-ÖV", sagte Casimir von Arx von der GLP-Fraktion. Er verwies auf das Beispiel Genf mit einem entsprechenden Projekt, das nun viel teurer sei als erwartet. "Der ÖV darf im Nahverkehr zudem nicht billiger sein als das Velo." So baue man eine Konkurrenz für das Velo und den Fussverkehr auf, obwohl diese gesünder seien.

Mobilität dürfe nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen, sagte Reto Müller (SP/Juso). "Ein Pilotprojekt ist ein sinnvoller und pragmatischer Schritt. Die Gesellschaft benötige innovative Konzepte für die Verkehrswende", befand Tabea Bossard-Jenni (EVP). "Dazu gehört auch der ÖV." Dieser Meinung war auch Urs Scheuss (Grüne): "Es macht Sinn, den ÖV gezielt zu vergünstigen."

Die SVP erkannte im Vorstoss unter anderem falsche Anreize und hatte finanzpolitische Fragen. Die FDP erachtete das heutige Tarifsystem als ausgewogen und gerecht finanziert. Auch die Mitte-Partei konnte dem Anliegen nichts abgewinnen.

Stampfli hätte die Tests wissenschaftlich begleiten lassen wollen. Er fand im Rat aber keine Mehrheit. Seine Kolleginnen und Kollegen lehnten das Ansinnen mit 93 Nein- zu 51 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab und folgten damit der Regierung.

Es gebe bereits Lösungen auf kommunaler Ebene, sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Er sei auch bereit, die Gemeinden beratend zu unterstützen. Bern und Genf mit seinem finanzpolitischen Spielraum seien zudem nicht vergleichbar. Dennoch behandle der Kanton Bern die Mobilität nicht stiefmütterlich. Die ÖV-Nutzung habe in den letzten Jahren zugenommen, aber das habe seinen Preis.

Das Kantonsparlament hatte bereits in der letzten Wintersession eine Motion von Stampfli mit gleicher Stossrichtung verworfen. Damals hatte dieser kostenlosen ÖV für sämtliche Kinder und Jugendliche im Kanton Bern gefordert.

Kanton Bern überprüft Strassenabstände für Bauvorhaben

Der Kanton Bern soll prüfen, ob künftig näher an Strassen gebaut werden kann. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen Vorstoss angenommen, welcher der Baulandknappheit entgegenwirken will.

Die Motion forderte, dort wo möglich den Strassenabstand bei Kantonsstrassen innerorts von 5 auf 3,6 Meter und bei Gemeindestrassen innerorts von 3,6 auf 2,5 Meter zu reduzieren. Damit wollten die Motionärinnen und Motionäre aus GLP, SVP, Mitte, FDP, EDU und EVP Bauland freispielen.

Im Kanton Bern würden rund 750 Kilometer Kantonsstrasse ein- oder beidseitig an Bauzonen grenzen. Die Umsetzung ihres Ansinnens ergäbe konservativ berechnet 1'125'000 Quadratmeter Fläche frei, rechneten sie vor. Bei einer zweistöckigen Bebauung ergäbe dies 22'500 neue Wohnungen à 100 Quadratmeter und somit Platz für 90'000 Menschen.

"Die Bevölkerung wird grösser, auch das Gewerbe braucht Platz. Wir müssen die innere Verdichtung vorantreiben", sagte Motionär Roland Lüthi (GLP). "Wir müssen die Reserven angehen. Wir wollen nicht die letzten grünen Inseln überbauen."

Bei der Umsetzung des Anliegens könnte es zu eng werden für alle Verkehrsträger, gab Alfred Bärtschi (SVP) zu bedenken. Allerdings würde die neue Regelung Gemeinden auch mehr Handlungsspielraum geben. "Und gewisse Projekte wären so vielleicht wirtschaftlicher."

Die Berechnung des Wohnraumpotenzials sei sehr theoretisch, befand Reto Müller (SP/Juso). Das sei nur ein Rechenbeispiel. "In der Praxis sind viele Flächen nicht nutzbar. Zudem sind heute schon Ausnahmen möglich."

"Ja, es braucht Wohnraum. Wir wollen die Siedlungswicklung nach innen erreichen", sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Trotzdem sei die Regierung zum Schluss gekommen, dass eine Verringerung der Strassenabstände dem Ziel der inneren Verdichtung nicht gerecht werde. "Es gibt geeignetere Möglichkeiten." Zudem seien bereits heute Ausnahmen möglich.

Für ihn sei es zentral, "die Realisierung von Wohn- und Gewerberaum in einem ganzheitlichen Kontext zu betrachten", hatte der Regierungsrat bereits im Vorfeld geäussert. Den Strassenabständen - sogenannten "Bauverbotsstreifen" - käme eine wichtige Bedeutung zu. "Sie sorgen dafür, dass ausreichende Flächen für künftig notwendige Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur freigehalten werden."

Roland Lüthi wandelte seine Motion schliesslich in ein Postulat. "Es herrscht offenbar noch Gesprächsbedarf, die Meinungen sind noch nicht gemacht." Das Parlament stimmte mit 83 zu 58 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Die Regierung muss nun prüfen, ob und wie das Anliegen umgesetzt werden könnte. (neo1/sda)