Heisser Start zur Spardebatte in Luzern

Der Luzerner Kantonsrat behandelt heute ein Massnahmenpaket, mit dem der Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren total um 530 Millionen Franken entlastet werden soll. Es ist davon auszugehen, dass er das Paket aufschnüren wird. Ein "Spiel mit dem Feuer" sind die Pläne der Regierung für den Luzerner Gewerkschaftsbund. Doch Widerstand kommt nicht nur von den Linken, sondern auch von den bürgerlich dominierten Gemeinderäten. Diese wehren sich gegen zusätzliche Kosten von 60 Millionen Franken, die der Kanton ihnen 2017 bis 2019 aufbürden will. Sie haben bereits vorsorglich das Referendum ergriffen. Das Entlastungspaket des Regierungsrats umfasst über 150 Massnahmen. Mehr als die Hälfte des gesamten Entlastungspaketes entfällt auf Minderausgaben, mehr als zehn Prozent sind Mehreinnahmen. Ein knapper Drittel entfällt auf eine Steuererhöhung, die der Kantonsrat aber erst im Dezember zusammen mit dem Budget behandeln wird. Gegen diese ergriff die SVP bereits das Referendum. Es besteht damit die Gefahr, dass Luzern Anfang 2017 kein gültiges Budget haben wird.