Grosser Rat stimmt Gefängniscontainern im zweiten Anlauf zu

Im Berner Strafvollzug soll nun doch ein temporäres Containergefängnis zum Einsatz kommen, um die vollen Regionalgefängnisse zu entlasten. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine abgespeckte Version des zuvor knapp versenkten Projekts knapp bewilligt.

Im Berner Strafvollzug soll nun doch ein temporäres Containergefängnis zum Einsatz kommen, um die vollen Regionalgefängnisse zu entlasten. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine abgespeckte Version des zuvor versenkten Projekts knapp bewilligt.

Statt 40 sollen nun 20 bis 30 Plätze bereitgestellt werden, vorzugsweise auf dem Areal eines bestehenden Gefängnisses. Hinter der Motion von André Roggli (Mitte) stand das Kantonsparlament mit 78 zu 75 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Es brauche nun eine schnelle Entlastung und die Durchsetzung des Rechtsstaats, so der bürgerliche Tenor. Gegenstimmen kamen von der Ratslinken, der GLP und der EVP. Die Lösung sei präventive Arbeit, nicht eine nachträgliche Aufstockung, machte Christa Ammann für Grüne/AL geltend. René Müller (EVP) störte sich zudem an der Extrarunde: "Dieser demokratische Entscheid muss respektiert werden."

Ginge es nach Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP), wäre die Anlage doppelt so gross geworden. Im Herbst 2024 lehnte der Grosse Rat aber das 5,6-Millionen-Vorhaben beim Regionalgefängnis Burgdorf mit Stichentscheid ab. Die Mehrheit kritisierte diese Ausgabe damals als unverhältnismässig für eine temporäre Lösung.

Dass sich diesmal eine Mehrheit für die Container fand, liegt an Fraktionsdisziplin und an der bürgerlichen Präsenz. Das zeigt ein Blick aufs Abstimmungsprotokoll.

Bei der SVP gab es 2024 noch drei Nein-Stimmen, diesmal drei Enthaltungen und nur eine einzige Nein-Stimme. Zudem stimmten diesmal sämtliche Mitglieder von SVP, FDP und Mitte ab. 2024 fehlten drei Bürgerliche bei der Abstimmung.

Container als Übergangslösung

Die Gefängniscontainer bezwecken eine Überbrückung bis zur Eröffnung des Gefängnisneubaus in Witzwil. Dieser ersetzt ab Mitte der 2030er-Jahre das baufällige Bieler Regionalgefängnis und bietet Platz für den geschlossenen Vollzug der heutigen Justizvollzugsanlage Thorberg. Letztere soll schliesslich als Puffer zur Verwendung kommen.

Die Berner Gefängnisse sind latent überfüllt, unter anderem aufgrund der hohen Anzahl von Ersatzfreiheitsstrafen für Personen, die eine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlt haben. Mit dem Ziel einer Entlastung hatte der Rat am Mittwoch bereits eine Standesinitiative beschlossen.

Sie beabsichtigt, dass Ersatzfreiheitsstrafen künftig in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden können. Zudem forderte er eine generelle Stärkung von gemeinnütziger Arbeit als Vollzugsform, etwa in Form einer Informationskampagne.

SDA