Finanzkommission will nun doch Gemeinden zur Kasse bitten

Die Lohnkosten an den berufsvorbereitenden Schulen sollen nun doch zu 30 Prozent von den Gemeinden bezahlt werden. Die Finanzkommission schlägt dem Grossen Rat vor, auf den im November gekippten Sparentscheid zurückzukommen.

sda. Das Kantonsparlament hatte die Sparmassnahme im November mit nur einer Stimme Unterschied bachab geschickt, um die Gemeinden zu schonen. Die hauchdünne Mehrheit folgte damals dem Antrag der Finanzkommission (FiKo), die sich ebenfalls äusserst knapp gegen das neue Finanzierungsmodell ausgesprochen hatte.

Nun hat in der FiKo offenbar ein Meinungsumschwung stattgefunden. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden, wie sie im Rahmen des Entlastungspaketes 2018 beschlossen worden sei, sei "vertretbar", teilte die vorberatende Kommission am Dienstag mit.

Das neue Finanzierungsmodell mit Beteiligung der Gemeinden bringt dem Kanton Einsparungen von jährlich rund 10 Millionen Franken. Die Einsparung war im Kantonsbudget 2019 bereits eingerechnet. Erziehungsdirektorin Christine Häsler (Grüne) warnte das Parlament im November vor Kompensationsmassnahmen in anderen Bereichen der Bildung.

Der Berner Gemeindeverband hatte sich dieser Idee schon letztes Jahr ablehnend gegenübergestellt. Die Gemeinden kritisierten, dass die Gemeinden ja mit dem Finanzausgleich schon für das 10. Schuljahr bezahlen und so doppelt zur Kasse gebeten würden. Nun liegt der Ball beim Parlament.