Entlastungspaket 2018 führt zu ausgeglichenem Finanzhaushalt

Das Budget 2018 des Kantons Bern weist einen Ertragsüberschuss von 125 Millionen Franken aus. Dank einem neuen Sparpaket gelingt es der Berner Kantonsregierung auch, positive Planzahlen für die Jahre danach vorzulegen.

Das Berner Kantonsparlament war im vergangenen Herbst gar nicht begeistert, als ihm die Kantonsregierung einen Aufgaben- und Finanzplan 2018-20 mit Defiziten und einer Neuverschuldung vorlegte.

In der Zwischenzeit hat die Berner Regierung ein neues Sparprogramm ausgearbeitet. Dank diesem sogenannten Entlastungspaket 2018 finden sich nun im neuen Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2021 lauter Ertragsüberschüsse. Auch muss sich der Kanton Bern nicht neu verschulden.

Es sei der Berner Regierung gelungen, aufgrund von "schmerzhaften Sparmassnahmen" den kantonalen Finanzhaushalt planerisch zu stabilisieren: So fasste Berns Finanzdirektorin Beatrice Simon am Freitag vor den Medien in Bern die Situation zusammen. Der Kanton Bern hat ein Elf-Milliarden-Franken-Budget.

Im neuen Aufgaben- und Finanzplan sind Mindererträge einberechnet, welche der Kanton Bern aufgrund einer Steuergesetzrevision erwartet. Ab 2019 will die Berner Regierung den Gewinnsteuersatz etappenweise senken und sich so neu bei der Besteuerung der Firmengewinne im Mittelfeld der Kantone positionieren.

Die Regierung halte an dieser Senkung der Gewinnsteuern fest, sagte Simon am Freitag. Die Steuergesetzrevision sei nun nachhaltig gegenfinanziert. In der Novembersession wird der bernische Grosse Rat in einer grossen Finanzdebatte über Budget 2018, Aufgaben- und Finanzplan 2019-21 und Steuergesetzrevision beraten.

Im bernischen Kantonsparlament gibt es immer wieder Stimmen, die auch tiefere Steuern für natürliche Personen fordern. Das liege nicht drin, wiederholte Regierungsrätin Simon: Das nun vorgelegte Zahlenwerk stelle das "derzeit Vertretbare und politisch Machbare" dar. (sda)