Lastenausgleich: Emmentaler Gemeinden sollen weniger bekommen

Der Berner Regierungsrat hat Ende Februar eine Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) in die Vernehmlassung geschickt. Nun äussert sich die Regionalkonferenz Emmental dazu. Über die Hälfte der Gemeinden im Emmental müsste mit finanziellen Einbussen rechnen.

"Die Ungleichheiten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden würden weiter zunehmen", hält die Regionalkonferenz in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Regierungsrat fest. Dieser möchte ab 2020 jährlich rund neun Millionen Franken einsparen und diese Kosten den Gemeinden aufbürden. Im Emmental wären von der Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) 23 der 40 Gemeinden betroffen. Sie müssen zum Teil mit massiven Einbussen rechnen. Der Regierungsrat verfolgt damit nicht nur das Ziel zu sparen, sondern erhofft sich auch einen Anreiz für Gemeindefusionen.

neo1 hat mit drei betroffenen Gemeinden darüber gesprochen. Der Truber Gemeindeverwalter Ernst Kohler sagt, die Gemeinde müsste mit 70'000 Franken rechnen, die pro Jahr fehlen. Das sei happig und schlage sich zuletzt auf Investitionen nieder, die sie dann nicht auslösen könnten. Nicht zuletzt müsse man dann aber auch über Steuererhöhungen sprechen - das wäre eher die Auswirkung als eine Fusion. Bei der Gemeinde Schangnau wären es jährlich zwischen 50'000 und 55'000 Franken, die fehlen. Das sei sehr viel Geld für die Gemeinde, führt Gemeindeverwalter Markus Gerber aus. Und in der Gemeinde Lauperswil heisst es von Gemeindepräsident Hans Ueli Gerber, der Spielraum werde verkleinert. Dort mache das rund 135'000 Franken aus und blockiere viel Investitionsvolumen.

Darum haben gewisse Gemeinden selber eine Antwort auf die Vernehmlassung verfasst, obschon sie dazu gar nicht eingeladen wurden. Die Vernehmlassung läuft bis am 17. Mai. 

Weiterführende Informationen

• Liste der betroffenen Gemeinden (Spalte "Wirkung" zeigt die finanziellen Einbussen)