Digitale Teilnahme an Luzerner Kantonsrat soll möglich sein

Der Luzerner Kantonsrat soll digitaler werden, damit auch Parlamentsmitglieder, die wegen den geltenden Coronamassnahmen nicht dabei sein können, ihren Auftrag erfüllen können.

Dies ist die Idee des Luzerner GLP-Kantonsrats Mario Cozzio. In einer entsprechenden Motion verlangt er vom Regierungsrat, dass er es möglich mache, dass der Kantonsrat in Ausnahmefällen auch digital tagen kann. Respektive, dass Kantonsratsmitglieder auch digital an der Session teilnehmen können. Es soll kein Freipass sein, um nicht nach Luzern reisen zu müssen, so Mario Cozzio: "Grundsätzlich gehe es nicht darum zu sagen, heute habe ich keine Lust an der Session teilzunehmen, sondern man soll in bewilligten Ausnahmefällen auch an der Session teilnehmen kann von ausserhalb. Entstanden ist die Idee natürlich in der momentanen Situation." Als Parlament hätten sie auch einen Volksauftrag, als Parlament zu funktionieren. Diesen Auftrag wolle man wahrnehmen und damit das gewährleistet werden kann, soll man die Sessionen möglichst vollzählig durchführen können.

Das war eben nicht immer möglich in letzter Zeit. Dies führe zu komischen Situationen: "Wir hatten kürzlich eine Abstimmung mit knappem Resultat. Rund ein Viertel der Parlamentarier war an diesem Tag corona-bedingt nicht anwesend weil sie entweder in Quarantäne oder Isolation waren", so Mario Cozzio. "Da dränge sich eine andere Form der Partizipation auf."

Seit heute hat Cozzio die Antwort des Regierungsrats. Dieser beantragt seine Motion in ein unerhebliches Postulat umzuwandeln. Mit der Umwandlung sei er zufrieden. So müsse der Regierungsrat dranbleiben. Gegen die Unerheblichkeitserklärung werde er aber noch kämpfen. Dies müsse jetzt angepackt werden und nicht irgendwo im Hintergrund drauf warten sollen.