Der Kanton Solothurn entscheidet Ende Monat über das KITA-Gesetz

Im Kanton Solothurn sollen Eltern für die Betreuungskosten ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte (Kita) Betreuungsgutscheine erhalten. Unter anderem darüber entscheidet das Solothurner Stimmvolk bei der Abstimmung Ende Monat.

Heute ist es im Kanton Solothurn so, dass die Gemeinden das Angebot für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung selbst regeln. Das bedeutet, es sieht überall ein wenig anders aus. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass dadurch eine Ungleichheit entsteht.

Die Vorlage, die nun zur Abstimmung kommt, soll das ändern. Geplant ist, dass Familien Betreuungsgutscheine erhalten. Wie hoch die finanzielle Unterstützung ausfällt, hängt vom Einkommen und Vermögen der Familie ab. Die Gemeinden sollen diese Gutscheine finanzieren, während der Kanton 40 Prozent der Kosten übernimmt.

Von dieser Unterstützung könnten Eltern vermehrt erwerbstätig sein oder sich einer Aus- oder Weiterbildung widmen. Das wiederum hätte einen positiven Effekt auf die Wirtschaft, so das Pro-Komitee. Mehr Eltern, die arbeiten, würden auch mehr Steuereinnahmen generieren und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenwirken, lautet ihr Argument.

Die Gegenseite hingegen befürchtet massive Mehrkosten durch das Gesetz. Die Rede ist von 100 Millionen Franken. Zudem geht sie davon aus, dass die Kantonssteuern steigen würden. Da die Betreuungsgutscheine von den Steuern abgezogen werden können, würden die Einnahmen sinken.

Bei den Zahlen sind sich die beiden Lager nicht einig und werfen sich gegenseitig vor, die Bevölkerung falsch zu informieren. Während die Gegner von Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Franken ausgehen, sprechen die Befürworter von 12 Millionen Franken. Wie das Solothurner Stimmvolk entscheidet, zeigt sich am 28. September.