Der Grosse Rat will eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer

Die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern soll ökologischer werden. Der Grossrat vom Kanton Bern hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung dazu verabschiedet. Das mit 101 Ja zu 43 Nein Stimmen. Noch ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit aber nicht gesprochen. 

Es steht noch ein Referendum von der SVP im Raum. 2012 habe man die Reform noch abgelehnt und die Autosteuern massiv gesenkt. Diesen Entscheid nach neun Jahren bereits wieder rückgängig zu machen, sei eine Missachtung vom Volkswillen, heisst es von der schweizerischen Volkspartei. Im neuen Gesetz soll in Zukunft nicht nur das Gewicht vom Fahrzeug massgeblich sein, sonder auch der CO2-Ausstoss. Das gebe dem Kanton rund 40 Millionen Franken mehr in die Kasse. Als Zückerchen sollen dafür bei den natürlichen Personen die Steuern gesenkt werden. Das sei ein Umverteilungsgesetz und erinnere stark an das CO2 Gesetz, welches das Schweizer Stimmvolk am Wochenende knapp abgelehnt hat, so der SVP Grossrat Thomas Knutti. Auch die Grünen kritisieren: Die Mehreinnahmen durch die CO2-Abgabe soll nicht mit Steuergeschenken kompensiert werden. Das, weil der Kanton aufgrund der Coronapandemie sowieso ins Minus rutsche.