Der Berner Regierungsrat ist bei der Unternehmenssteuerreform kritisch

Der Regierungsrat steht der geplanten Unternehmenssteuerreform (USR III) kritisch gegenüber. Aus seiner Sicht enthält die Vorlage viele Massnahmen, deren Auswirkungen höchst unsicher sind und weitreichende finanzielle Konsequenzen haben können. Den Kantonen fehlt der finanzielle Spielraum für eine allfällige Gewinnsteuersenkung auf breiter Front. Sie sind deshalb auf bedeutende Ausgleichsmassnahmen durch den Bund angewiesen. Dieser soll sich deshalb zu 60 statt 50 Prozent an den Einnahmenausfällen beteiligen, welche durch die USR III entstehen. In ihrer Stellungnahme unterstützt die Regierung die Regelungen zum Aufdecken stiller Reserven, die Einführung einer Lizenzbox sowie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften. Für die Regierung muss die USR III primär steuerpolitische Massnahmen enthalten, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts berücksichtigen als auch international akzeptiert sind. Wichtig sei auch die Rechtssicherheit für Unternehmen.