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Der Abstimmungssonntag im Überblick
Gestern stimmte die Schweizer Bevölkerung über zwei nationale Vorlagen ab: die "Ehe für alle" sowie die "99%-Initiative" der Jungsozialist:innen Juso. Der Kanton Bern stimmte über einen neuen Artikel zum Klimaschutz ab, mit dem die Kantonsverfassung ergänzt werden soll. Im Kanton Luzern wurde über einen Sonderkredit in der Höhe von 53 Millionen Franken für den Ausbau der Kantonsstrasse K 4 durch das Ränggloch in Kriens und Littau entschieden. In Melchnau ging es um einen 5,3-Millionen-Kredit für den Neubau einer Turnehalle sowie die Sanierung des bestehenden Hallengebäudes. Huttwil entschied darüber, ob die Werkhöfe an einen gemeinsamen Standort im Industriegebiet ziehen können. Dafür ist ein Umbau des Standorts nötig. Die Gemeinde Belp legte der Bevölkerung die Ortsplanungsrevision vor, in Muri-Gümligen kam die Volksinitiative "Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen" zur Abstimmung.
Gemeindewahlen standen in Konolfingen, Herzogenbuchsee, Thunstetten und Oberdiessbach an.
| 18:00 Sumiswald | Ja zum 2-Millionen-Kredit für die Zustandsaufnahme von privaten Abwasseranlagen. Die Sumiswalder Stimmberechtigten heissen die Vorlage mit 72% gut. | |
| 17:45 Thunstetten-Bützberg | In Thunstetten-Bützberg müssen Adrian Dreier (SVP) und Thomas Rickli (FDP) ihre Sitze im Gemeinderat räumen. Die FDP verliert einen Sitz, die SP gewinnt einen dazu. Der Rat setzt sich in der kommenden Legislatur wie folgt zusammen: Hans Peter Vetsch, bisher, SP; Stephan Häring; bisher, SP; Elisabeth Rickli, SP; Max Berger, bisher, SVP; Cornelia Imondi, SVP; Michael Zürcher, bisher, EVP; Pacal Hug, bisher, FDP. | |
| 17:40 Herzogenbuchsee | In Herzogenbuchsee verlor die SP einen Sitz im Gemeinderat zu Gunsten der Grünliberalen. Die FDP hat durch den Wechsel von Gemeindepräsident Markus Loosli zur Grünliberalen Partei keinen Sitz mehr im Rat. In den Gemeinderat von Herzogenbuchsee wurden gewählt: Markus Loosli, bisher, Grünliberale; Tamara Jost-Morandi, Grünliberale; Gabriel Lüchinger, bisher, SVP; Monika Lang, SVP; Martin Sommer, bisher, SP; Pierre Bürki, bisher, SP; Hans Moser, bisher, Die Mitte. | |
| 17:00 Oberdiessbach | Die Gemeinde Oberdiessbach hat einen Gemeinderat, aber noch keine Gemeindepräsidentin. Bettina Gerber erzielte 514 Stimmen, Jasmine Hari 428 und Stephan Hänsenberger 377. Am 28. November zum zweiten Wahlgang antreten dürfen damit Bettina Gerber und Jasmine Hari. Im Gemeinderat verliert die FDP einen Sitz, Peter Erni wurde nicht wiedergewählt. Mit Priscilla Furrer gewinnt die EVP einen zweiten Sitz. Neu im Rat sind zudem Bettina Gerber (Liste SVP) und Ulrich Hugi (OML). Hans Peter Hodel, André Furrer, Jasmine Hari und Stephan Hänsenberger sind wiedergewählt worden. | |
16:30 Nationale Vorlagen | Nein zur 99%-Initiative, Ja zur Ehe für alle Die höhere Kapitalbesteuerung, die sogenannte "99%-Initiative" der Juso, scheitert am Ständemehr. Sie wird mit knapp 65% Nein-Stimmen abgelehnt und kann keine einzige Standesstimme gewinnen. Für die Vorlage "Ehe für alle" haben rund 64% der Stimmberechtigten abgestimmt. Damit dürfen in Zukunft auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. | |
15:20 Konolfingen | Die GLP hat mit Jasmin Brülhart einen Sitz dazu gewonnen. Dies auf Kosten von Fokus Konolfingen, Barbara Aeschlimann. Die SVP konnte ihre zwei Sitze halten; der bisherige Gemeinderat Bernhard Burren wurde abgewählt; Jonas Rohrer wird nebst Miriam Gurtner neu die SVP im Gemeinderat vertreten. Der Konolfinger Gemeinderat setzt sich in der nächsten Legislatur wie folgt zusammen: Simon Buri, Grünliberale, bisher: Ursula Steffen, SP, bisher; Jonas Rohrer, SVP; Miriam Gurtner, SVP, bisher; Therese Schürch, EVP, bisher; Jasmin Brühlhart, Grünliberale. Schon vorher in stiller Wahl im Amt bestätigt wurde Gemeindepräsidänt Heinz Suter, Fokus Konolfingen. | |
15:20 Kanton Bern | Ja zum Klimaschutz-Artikel Der Kanton will bis 2050 klimaneutral werden. Dies hält der neue Klimaschutz-Artikel fest. Die bernischen Stimmberechtigten haben heute der dazu nötigen Verfassungsänderung mit 63,9 Prozent Ja-Stimmen deutlich zugestimmt. | |
15:00 Belp | Die Belper Ortsplanung wurde deutlich abgelehnt. 61% der Stimmberechtigten sagten Nein zur Hauptvorlage, der Revision der baurechtlichen Grundordnung. Zur Einzonung Traube sagten sogar 74%, zur Einzonung Muracher 72% und zur Einzonung Eichholzweg 67% der Stimmberechtigten Nein. | |
| 14:00 Nationale Vorlagen | Gemäss SRF-Hochrechnungen sagen 64% Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe und 66% Nein zur Juso-Volksinitiative zur Kapitalbesteuerung. Die sogenannte "99%-Initiative" wird ausserdem am Ständemehr scheitern. | |
| 14:00 Kanton Bern | Gemäss den Ergebnissen aus den bisher ausgezählten Verwaltungskreisen wird die Ergänzung der Verfassung des Kantons Bern durch einen Klimaschutz-Artikel deutlich angenommen. | |
| 14:00 Kanton Luzern | Die Luzerner Stimmberechtigten sagen mit 82% deutlich Ja zum Sonderkredit in der Höhe von 53 Millionen Franken für den Ausbau der Kantonsstrasse K 4 durch das Ränggloch, die Kriens mit Malters und Littau verbindet. | |
| 14:00 Muri-Gümgligen | Die Volksinitiative "Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen" wird mit rund 52% knapp abgelehnt. | |
| 13:30 Huttwil | Der Verpflichtungskredit für den Umbau des Werkhofs wird mit rund 72% Ja-Stimmen angenommen. | |
| 13:30 Nationale Vorlagen | Die Vorlage "Ehe für alle" ist gut gestartet: Nach Auszählung von 6,5 Ständen (SZ, NW, GL, BL, SH, AR, VS) gibt es überall ein Ja. In Prozent stehen aktuell 60,43 Ja gegen 39,75 Nein. Gerade das Gegenteil bei der "99%-Initiative" der Juso: Die 6,5 ausgezählten Stände sagen Nein, in Prozent sind es 70,43 gegenüber 29,57% Ja. | |
| 13:30 Melchnau | Keine neue Turnhalle für Melchnau. Der 5,3 Mio-Kredit fällt bei der Bevölkerung durch. 61,35% der Stimmberechtigten lehnen das Projekt ab, 38,65% sagten Ja. |
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