Defizit des Kantons Bern deutlich geringer als befürchtet

Die Jahresrechnung 2021 des Kantons Bern schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Statt den erwarteten 549 Millionen Franken Defizit beläuft sich der Fehlbetrag noch auf 63 Millionen Franken.

Die Verbesserungen seien insbesondere auf die deutlich höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) zurückzuführen, erklärte die abtretende Finanzdirektorin Beatrice Simon (Mitte) am Dienstag vor den Medien. Allein aus der Geldspritze der SNB resultierte ein Plus von 240 Millionen Franken.

Dazu kommen um 123 Millionen tiefere Staatsbeiträge. Weiter schlug die Bewältigung der Coronakrise letztes Jahr um 37 Millionen Franken weniger stark zu Buche als erwartet. "Es hätte den Kanton Bern schlimmer treffen können", sagte Simon. Trotzdem belaste die Pandemie den Finanzhaushalt. 2021 beliefen sich die Corona-Kosten auf insgesamt 118 Millionen Franken.

Insgesamt kostete die Coronakrise den Kanton Bern in den Jahren 2020/2021 rund 438 Millionen Franken. Nicht eingerechnet sind die Effekte auf künftige Steuereinnahmen. Mit der abklingenden Pandemie hellten sich die finanzpolitischen Perspektiven laut Simon aber wieder auf.

Neue Unsicherheiten wegen Ukraine-Krieg

So entwickelten sich die Steuererträge wieder positiv und nebst der Nationalbank seien auch aus dem Nationalen Finanzausgleich Mehrerträge prognostiziert. Für neue Unsicherheiten sorge aber der Ukraine-Krieg, dessen wirtschaftliche Auswirkungen noch schwer abzuschätzen seien. "Klar ist, dass dies Folgen haben wird", sagte Simon.

Bei den Steuereinnahmen für 2021 sprach der stellvertretende Finanzverwalter Immanuel Gfeller angesichts einer Abweichung von 0,4 Prozent von einer "Punktlandung". Unter dem Strich flossen rund 109 Millionen Franken mehr Fiskalerträge als budgetiert in die Kantonskasse.

Insgesamt nahm der Kanton letztes Jahr 12'106 Millionen Franken ein und gab 12'170 Millionen Franken aus, was ein Defizit von 63 Millionen Franken ergibt. Die Jahresrechnung 2020 hatte trotz Coronakrise noch einen Überschuss von 40 Millionen Franken verzeichnet.

Investitionsbedarf steigt weiter

Die Nettoinvestitionen beliefen sich letztes Jahr auf 412 Millionen Franken - 10 Millionen Franken mehr als budgetiert. Sie konnten nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 72 Prozent - im tiefroten Budget war sogar mit nur rund 51 Prozent gerechnet worden.

Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 115 Millionen Franken. immerhin liegt auch er deutlich unter dem budgetierten Wert. Trotzdem beantragt die Regierung dem Kantonsparlament, auf die Kompensation dieses Fehlbetrags gemäss den Anforderungen der Schuldenbremse zu verzichten - dies nicht zuletzt wegen dem stark steigenden Investitionsbedarf der nächsten Jahre.

Der Schuldenberg des Kantons Bern steigt um 39 Millionen auf insgesamt 8,84 Milliarden Franken. Die Schuldenquote (Bruttoschuld in Prozent des kantonalen Volkseinkommens) liegt bei 16 Prozent. Sie liegt damit 4 Prozentpunkte über dem Schwellenwert von 12 Prozent, ab welchem die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung zur Anwendung gelangt. (sda)