Das Schweizer Stimmvolk entscheidet über die Feuerwerks-Initiative

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Feuerwerksinitiative ab - und damit über ein in der Verfassung verankertes landesweites Verkaufs- und Verwendungsverbot für Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen. 

Insbesondere am Nationalfeiertag am 1. August und an Silvester wird in der Schweiz fleissig Feuerwerk gekauft und abgebrannt. Die kritischen Stimmen wurden in der jüngeren Vergangenheit lauter. Hauptgründe dafür sind gemäss Umfragen das Tierwohl und die Luftverschmutzung.

In Kantonen und Gemeinden gibt es bereits Rechtsgrundlagen, um lautes Feuerwerk einzuschränken. Viele Städte und Gemeinden erlauben Feuerwerk nur an bestimmten Orten oder Zeiten, respektive verbieten es oder unterstellen es einer Bewilligungspflicht.

Vielen geht das jedoch zu wenig weit. Eine Gruppe von Privatpersonen, die im Bereich Tier, Mensch und Umwelt tätig sind, reichte im November 2023 rund 137'000 gültige Unterschriften für eine Volksinitiative ein. Im Parlament scheiterte ein Gegenvorschlag, der ein Böllerverbot auf Gesetzesstufe vorsah, vom Initiativkomitee aber als "Scheinlösung" bezeichnet wurde.

Das will die Vorlage

Menschen, Tiere und Umwelt sollen vor Feuerwerk und dessen schädlichen Emissionen geschützt werden. Die Volksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)" fordert ein Verbot. Konkret verlangt die Initiative die Ergänzung der Bundesverfassung mit einem Artikel 74a.

Lautes Feuerwerk wie zum Beispiel Böller und Knaller soll demnach nicht mehr an Privatpersonen verkauft werden dürfen. Laute Feuerwerkskörper sollen von Privatpersonen zudem nicht mehr abgebrannt werden dürfen.

Die kantonalen Behörden sollen auf Gesuch hin für Anlässe von überregionaler Bedeutung Ausnahmen bewilligen können. Erlaubt bleiben sollen pyrotechnische Produkte, die ohne Lärm in die Luft gehen. Wie genau Lärm definiert werde, sei Sache von Bundesrat und Parlament, schreibt das Initiativkomitee auf seiner Webseite.

Das sagen Befürworterinnen und Befürworter

Getragen wird die Initiative vom Verein Feuerwerksinitiative, Partner sind der Schweizer Tierschutz (STS), Vier Pfoten, die Stiftung für das Tier im Recht und die Fondation Franz Weber. Zahlreiche weitere Tierschutz- und Umweltorganisationen sowie die EVP unterstützen das Begehren.

Die Lärm- und Umweltbelastung durch Feuerwerk habe zugenommen, halten sie fest. Die Knallerei stelle für viele Menschen eine Gefahr dar und führe zu einer hohen Feinstaubbelastung. Wenn Raketen heulten und Böller krachten, verkröchen sich zudem Hunderttausende von Tieren im ganzen Land und gerieten in Panik.

Umweltorganisationen und auch Tierschutzorganisationen verweisen auf nachhaltige und tierfreundliche Alternativen von Feuerwerk. Beispielsweise könnten eine Laser- oder Drohnenshow oder ein Wasserspiel für das nötige Spektakel sorgen.

Die heimische Feuerwerksbranche sehen die Initiantinnen und Initianten zum innovativen Handeln gezwungen. Einbussen würden durch das Umsteigen auf knallfreie pyrotechnische Produkte kompensiert.

Das sagen Gegnerinnen und Gegner

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Gewerbe und bürgerliche Politiker bezeichnen das Verbot als unverhältnismässig und als Zwängerei. Die negativen Auswirkungen der Feuerwerke auf die Gesundheit seien zeitlich begrenzt und vergleichsweise gering.

Nach Meinung des Nein-Lagers ist Feuerwerk eine Tradition. Viele Menschen im Land würden mit dem Abbrennen von Feuerwerk sehr positive Emotionen verbinden. Die Gegnerinnen und Gegner geben weiter zu bedenken, dass es bereits zu viele Regulationen und Verbote gebe. Es brauche gezielte Regeln statt Verbote, machen sie geltend. Ein Feuerwerksverbot gehöre zudem nicht in die Verfassung.

Zudem würde eine Annahme der Initiative Mitarbeitenden in spezialisierten Betrieben sowie Fach- und Detailhändlern und professionellen Feuerwerkern einen wesentlichen Teil ihrer Grundlage entziehen. Unternehmen in der Feuerwerksindustrie und nachgelagerte Betriebe wären bei einem Ja konkursgefährdet.

Die Gegner warnen auch davor, dass die Durchsetzung des Verbots den Behörden viel Arbeit aufbürden würde. Scheitert die Initiative in der Volksabstimmung, so behielten die Kantone und Gemeinden die Kompetenz, das Abbrennen von Feuerwerken auf ihrem Gebiet zu regeln. Rechtsgrundlagen, um Feuerwerk einzuschränken, gebe es dort bereits seit Langem. (sda)