Burgdorf: Schon bald müssen Parteien ihre Finanzen offen legen

Politische Parteien sollen öffentlich machen, wie viel Geld sie für welche Wahl- und Abstimmungskampagnen ausgeben. Was in der ganzen Schweiz immer wieder ein Thema ist, beschäftigte auch den Stadtrat von Burgdorf.

An der Stadtratsitzung wurde über eine Motion diskutiert, die von der SP eingereicht wurde. Sie will, dass der Gemeinderat Burgdorf Vorschriften erarbeitet, die die Offenlegung der Gelder hinter den Wahl- und Abstimmungskampagnen regeln. Der Gemeinderat habe empfohlen die Motion abzulehnen, so der Stadtpresident Stefan Berger zu neo1. Es gebe in Burgdorf relativ wenig Abstimmungen die vor das Volk kommen. In den letzten 16 Jahren habe es 7 Abstimmungen gegeben, von denen die Mehrzahl politisch unbestritten waren und es kein Abstimmungskampf gab. Darum betrachte der Gemeinderat den Aufwand als zu gross für die Informationen, die die Bevölkerung daraus erhalten würden, so Stefan Berger. 

Der Stadtrat Burgdorf war da anderer Meinung. Mit 20 Ja zu 16 Nein Stimmen mit einer Enthaltung wurde die Motion überwiesen. Der Gemeinderat soll in den nächsten zwei Jahren ein Reglement zur Transparenz erarbeiten. In der Stadt Bern gelten solche Vorschriften bereits seit dem 1. Januar 2021. Darum wolle man sich in Burgdorf an den Erfahrungen der Berner orientieren, so Stefan Berger. Das Reglement komme dann nochmals im Stadtrat zur Abstimmung, je nach dem komme es dann auch vor das Burgdorfer Stimmvolk.