Berner Komitee wirbt für Nein zum Energiegesetz

Am 21. Mai entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über das Energiegesetz. Ein überparteiliches Komitee wirbt im Kanton Bern für ein Nein zum neuen Energiegesetz. Es handle sich um eine "utopische Vorlage mit neuen Zwangsvorschriften und höheren Kosten", erklärten Mitglieder des Co-Präsidiums am Dienstag vor den Medien.

Dem Komitee gehören zahlreiche SVP-Politiker an, aber auch Mitglieder der EDU und der FDP. Ebenfalls vertreten sind die Branchenverbände GastroBern und Swissmechanic. Das Budget des Komitees sei bescheiden, sagte der bernjurassische SVP-Nationalrat Manfred Bühler. Die Mitglieder des Komitees planen ihm zufolge einen engagierten Abstimmungskampf im Internet und auf der Strasse.

Für Bühler ist das Gesetz "eine ideologische Absichtserklärung". Das Ziel eines stark reduzierten Energiekonsums sei unrealistisch. Das zeige sich am Beispiel der alternativen Energien: Es sei ja fast unmöglich, Wasser- und Windkraftwerke auszubauen oder neu zu erstellen. Bei jedem Projekt hagle es Einsprachen. Zudem seien die Kosten mit 3200 Franken pro Jahr und Haushalt sehr hoch.

Die Präsidentin der Grünen Schweiz, Nationalrätin Regula Rytz, sagt, die SVP kommuniziere falsche Zahlen. Fakt sei, dass mit der Annahme des neuen Energiegesetzes pro Haushalt gerade mal Mehrkosten von 40 Franken pro Jahr zu erwarten seien. Die Energiestrategie sei jetzt umzusetzen - allem voran das Verbot vom Bau neuer Atomkraftwerke.

Die Mitglieder des Nein-Komitees wiesen darauf hin, dass im Kanton Bern eine ähnliche Vorlage bereits im Mai 2011 gescheitert sei. Das Berner Stimmvolk schickte damals ein Energiegesetz bachab, das unter anderem eine Förderabgabe auf Strom und einen obligatorischen Energieausweis für ältere Gebäude vorsah. Eine Mehrheit stellte sich hinter den Volksvorschlag der Bürgerlichen, welche die strittigen Punkte aus der Vorlage gestrichen hatten. (sz/sda)