Berner Grossratskommission sieht bei Kesb keinen Handlungsbedarf

sda/neo1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) im Kanton Bern sind nach Überzeugung der zuständigen Grossratskommission gut unterwegs. Nach anfänglichen Turbulenzen habe sich die Situation beruhigt. Unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe keiner. Auf nationaler Ebene ist die KESB jedoch nach wie vor unter Druck: Eine entsprechende Volksinitiative ist in der Pipeline - das Sammeln beginnt Ende März oder Anfang April.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) kommt nach Lektüre eines externen Berichts, den der Regierungsrat im Januar präsentiert hatte zum Schluss, dass die elf Kesb nach fünf Jahren etabliert und weitgehend gefestigt sind. Sie hatten 2013 die 320 Vormundschaftsbehörden der Gemeinden abgelöst.

Positiv beurteilt die Kommission zum Beispiel die Zusammenarbeit der Kesb mit den Sozialdiensten und Behörden wie der Jugendanwaltschaft. Zudem hätten sich die Ende 2015 beschlossenen Anpassungen gelohnt, beispielsweise die Ausweitung der Präsidialzuständigkeiten. Diese habe die erhoffte Entlastung und eine verbesserte Effizienz gebracht.

Gemäss dem zuständigen Regierungsrat Christoph Neuhaus ist die KESB im Kanton Bern auch deshalb gut unterwegs, weil er auch etwas Glück hatte, dass im Kanton Bern keine aufsehenerregenden Fälle publik wurden. 

Offene Fragen gebe es hier jedoch trotzdem, sagt die Kommission. So etwa bei den Massnahmenkosten. Nach Ansicht der Kommission braucht es dringend einen Überblick über die Leistungen und Kosten der verschiedenen stationären und ambulanten Angebote. Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gebe es seit einem Jahr immerhin einen Fachbericht, der die Grundlagen für ein besseres Steuerungssystem liefere. "Optimierungsmassnahmen" sind laut Kommission aber auch im Erwachsenenschutz wünschenswert. Der Grosse Rat wird sich in der März-Session mit dem Kesb-Bericht befassen.

Die KESB ist auf nationaler Ebene jedoch nach wie vor unter Druck. Eine Initiative, welche die Kompetenzen der KESB einschränken will, befindet sich bald im Sammelstadium. Auf Anfrage von neo1 beim Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander heisst es, dass die Vorbereitungen soweit getroffen wurden, dass Ende März oder Anfang April mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden könne.