Bericht belastet Luzerner Verkehrsbetriebe

In der Subventions-Affäre um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) ist der ganze Verwaltungsrat am Freitag zurückgetreten. Ein Gutachten hatte der Unternehmensführung Verfehlungen vorgeworfen. Der Luzerner Stadtrat äusserte sich enttäuscht über den Rücktritt, den Verantwortlichen droht eine Klage.

Im März war der Vorwurf publik geworden, dass die VBL zwischen 2010 und 2017 Abgeltungen von rund 16 Millionen Franken unrechtmässig bezogen haben sollen. Zur Aufarbeitung liess der Luzerner Stadtrat die Vorgänge extern untersuchen, den Bericht stellte er am Freitag vor.

Darin steht, die Verantwortlichen der VBL hätten sich nicht einwandfrei verhalten. Stein des Anstosses ist die Holding-Struktur des Unternehmens aus dem Jahre 2009. Diese sei errichtet worden mit der Absicht, Gewinne aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs "ins Trockene" zu bringen.

Die VBL hätten damit die Regelung umgehen wollen, dass im subventionierten ÖV-Bereich keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen. Die VBL-Muttergesellschaft, die etwa über Personal und Fahrzeuge verfügt, stellte Rechnungen an die Tochterfirma, die Leistungen im ÖV-Bereich erbringt.

"Sehr beunruhigt"

Darin waren auch kalkulatorische Zinsen eingerechnet, also Entschädigung auf eigentlich zinsloses Kapital. Diese waren höher als der effektive Zinsaufwand und führten beim Mutterkonzern zu Gewinn.

Im Zuge des Postauto-Skandals nahm eine Revisionsstelle diese Kosten bei den VBL unter die Lupe und bezifferte sie auf jene 16 Millionen Franken, die der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller der ÖV-Leistungen 2019 nun einforderte. Ein kleiner Teil entfällt auch auf das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Das jüngste Gutachten wirft der VBL-Spitze vor, sie hätte sich beharrlich geweigert, die konzerninternen Verhältnisse den Bestellern gegenüber offenzulegen. Zitiert wird ein Mitglied des Stadtrats, der angibt, seine Vorgängerin im VBL-Verwaltungsrat habe gesagt, man hätte die Holdingstruktur eventuell geschaffen, damit der VVL nicht so genau Einsicht habe. Diese Bemerkung habe ihn sehr beunruhigt.

Keine persönliche Bereicherung

Die Gutachter halten allerdings auch fest, dass der VVL seine Forderungen nicht wirklich konsequent durchgesetzt habe. Eine persönliche Bereicherungsabsicht der VBL-Spitze sei nicht erkennbar.

Der Luzerner Stadtrat verzichtet auf eine Strafanzeige, obwohl die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments eine solche empfiehlt. Es sei nicht klar, ob die Stadt zu Schaden gekommen sei, argumentierte die Regierung.

Der VVL als Besteller teilte mit, er prüfe strafrechtliche Schritte. Einen Schritt weiter geht das BAV. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess es, man gehen davon aus, dass man eine Strafanzeige einreichen werde.

Es seien noch juristische Vorgehensfragen zu klären, auch die Erkenntnisse des nun von der Stadt vorgelegten Berichts würden einfliessen. Ob eine allfällige Anzeige gegen unbekannt oder gegen bestimmte Personen gerichtet wäre, sei unklar.

Kritik am Bericht

Der VBL-Verwaltungsrat, der den Bericht bereits vor der Veröffentlichung kritisiert und seinen Rücktritt angeboten hatte, zog sich mit der Veröffentlichung per sofort vom Amt zurück. Präsidentin Yvonne Hunkeler sowie die Mitglieder Silvana Beeler Gehrer und Jon Bisaz beklagten in einer Mitteilung, der Stadtrat habe sein Versprechen einer lückenlosen Aufklärung nicht gehalten.

Der Bericht blende die Haltung des Verwaltungsrats sowie von ihm in Auftrag gegebene Gutachten aus. Es fehle eine Aussage zur Rechtmässigkeit der geforderten Zahlung. Man begrüsse eine Strafuntersuchung zur Klärung der Rechtslage.

Auch die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) sagte vor den Medien, die Rechtslage bezüglich der Forderung sei unklar. Enttäuscht zeigte sie sich aber über den sofortigen Rücktritt, nachdem man sich auf einen geregelten Übergang geeinigt habe. Noch in diesem Jahr werde ein Übergangs-Verwaltungsrat bestimmt.

Auch der Luzerner Stadtrat Martin Merki (FDP), der von Amtes wegen im Verwaltungsrat sass, zieht sich zurück. Künftig soll eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Einsitz nehmen. VBL-Direktor Norbert Schmassmann, der ebenfalls seinen Rücktritt angeboten hatte, bleibt vorerst im Amt.

(sda)