Bauern sind Sieger des Budgetstreits - oder doch nicht?

Nach zwei Wochen harten Ringens um das Bundesbudget ist dieses unter Dach und Fach. Der Nationalrat ist am Donnerstag wie tags zuvor der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt. Nur das Portemonnaie der Bauern wird nächstes Jahr vom Sparhammer verschont. Das Parlament sprach in der ablaufenden Wintersession den Landwirten 92,8 Millionen Franken mehr Geld zu als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben für die Direktzahlungen (2,8 Milliarden Franken) sowie für die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss "Schoggigesetz" (94,6 Millionen Franken) bleiben damit auf dem Niveau des laufenden Jahres. Für das nächste Jahr budgetiert das Parlament ein Defizit von 496 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,229 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich das Defizit auf 351 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle Überschuss liegt bei 104 Millionen Franken. (sda)