Aufrüstung auf 5G im Kanton Bern: Viele Herausforderungen für viele Stellen

Weil das Bundesgericht entschieden hat, dass für leistungsstärkere 5G-Antennen eine Baubewilligung nötig ist, müssen im Kanton Bern fast 400 Anlagen nachbewilligt werden. Viele Gesuche stocken wegen Einsprachen, fehlenden Unterlagen oder langen Wartezeiten beim Kanton. Trotzdem sind die Behörden zuversichtlich, bis Ende Jahr aufzuholen. Ein Verein wirft dem Kanton Bern allerdings vor, Bewilligungsverfahren nicht sorgfältig genug durchzuführen.

Für das nachträgliche Aufrüsten von Mobilfunkantennen auf 5G braucht es erneut eine Baubewilligung. Das hat vor rund einem Jahr das Bundesgericht entschieden. Konkret heisst das: Sobald die Strahlung stärker wird, braucht es eine Bewilligung.

Im Kanton Bern bedeutete dies, dass für fast 400 Antennen ein Baugesuch nötig wurde. Laut einer Umfrage von neo1 bei acht grösseren Gemeinden im Sendegebiet geht es mit den Gesuchen zwar vorwärts, aber häufig nicht besonders schnell. Gründe dafür seien unvollständige Dossiers oder Einsprachen. Oder die Gemeinden müssten lange warten, bis der Kanton die Fachberichte angeschaut habe.

Man sei mittlerweile aber auf Kurs, sagt Hans-Peter Tschirren, Leiter Immissionsschutz beim Amt für Umwelt und Energie, auf Anfrage: "Grundsätzlich haben wir 300 Gesuche der gesamthaft 400 bearbeitet." Es könne aber auch sein, dass noch ein paar Gesuche bei den Gemeinden seien, die den Weg zum Kanton noch nicht gefunden hätten, meint Hans-Peter Tschirren.

Von den Gemeinden hat es in der neo1-Umfrage zudem häufig geheissen, der Kanton sei überlastet. "Es ist eine angespannte Situation. Wir sind aber nicht überlastet sonder eher stark ausgelastet. Insbesondere in diesem Jahr. Verglichen mit den vorderen Jahren ist die Arbeitsmenge gleich geblieben. Was damals Einsprachen waren, sind nun die nachträglichen Baugesuche", erklärt Hans-Peter Tschirren.

Zwei Fachpersonen bearbeiten die Gesuche. Bei einem Viertel der Gesuche habe der Kanton die Frist von 30 Tagen verlängern müssen, erklärt Hans-Peter Tschirren. Bis Ende Jahr seien sie aber mit allen Gesuchen durch.

Trotz abnehmender Einsprachen gibt es weiter Widerstand gegen neue 5G-Anlagen

Laut dem Verein Schutz vor Strahlung ist das Bewilligungsverfahren für neue Antennen nicht fair. "Wenn der Kanton Bern immer wieder Baugesuche einfach durchwinkt und die Leute ignoriert, frustriert das", sagt Vereinspräsidentin Rebekka Meier. "Die Menschen haben die Nase voll und wollen nicht mehr immer und immer wieder kämpfen." Für Meier ist Aufgeben jedoch keine Option: Der Verein will Betroffene rechtlich unterstützen, damit Verfahren weitergeführt werden können.

Kritik übt der Verein auch an der Arbeitsweise des Kantons. Die Behörden würden Bewilligungen zu schnell und ohne gründliche Prüfung der Unterlagen erteilen. Besonders stört sich der Verein daran, dass im Kanton Bern bei Baugesuchen nicht immer angegeben werde, wie stark eine Antenne maximal strahlen darf – etwas, das in anderen Kantonen Voraussetzung sei.

Das Amt für Umwelt und Energie weist die Kritik zurück. Es gebe keine Pflicht, die maximalen Strahlungswerte im Baugesuch aufzuführen, heisst es auf Anfrage. Der Kanton stütze sich dabei auf einen Entscheid des Bundesgerichts.
Rebekka Meier hält dagegen: "Es gibt mehrere Leitentscheide des Bundesgerichts, die klar festhalten, dass die Maximalwerte im Baugesuch enthalten sein müssen. Der Kanton Bern ignoriert das einfach." Sie befürchtet, dass ohne klare Grenzwerte in Zukunft höhere Strahlungsintensitäten möglich werden – ohne erneutes Bewilligungsverfahren.

Viel Aufwand für Mobilfunkanbieter

Swisscom bestätigt auf Anfrage, dass die Baubewilligungen für einen Grossteil der Antennen erteilt wurden. Detaillierte Zahlen nennt das Unternehmen nicht. Die erforderlichen nachträglichen Baugesuche seien eingereicht, nun seien die Behörden am Zug.

Generell sei im letzten Jahr durch das Bundesgericht einiges geklärt worden. Gleichzeitig bleibe der Netzausbau eine Herausforderung. "Die Bewilligungsverfahren sind generell sehr langwierig, für kleinste Änderungen müssen Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden", so Swisscom-Mediensprecherin Sabrina Hubacher. Salt schreibt, sie seien "weiterhin unzufrieden" mit der Geschwindigkeit des 5G-Ausbaus. Alle möchten eine gute Netzabdeckung, aber kaum jemand eine Antenne in seiner Nähe, betonen beide Unternehmen.