Antrag vs. Reglement im Langnauer Parlament

Die Gemeinde Langnau will das tun, was Pflicht der Gemeinden ist: die Abwasserleitungen überprüfen, und zwar nicht nur die im Eigentum der Gemeinde, sondern auch die privaten. Dies ist unumstritten. Die Frage, wer das zu bezahlen hat, führte dagegen zu Diskussionen im Parlament.

Der Gemeinderat legte dem Grossen Gemeinderat den Kreditantrag für 915'000 Franken zur Genehmigung vor. Dafür soll mittels Kanalfernsehen überprüft werden, ob die privaten Abwasserleitungen noch dicht sind. Dies ist ein wichtiges Anliegen für den Gewässerschutz und Pflicht der Gemeinden. Es sei die Empfehlung des Kantons, dass die Gemeinde die Kosten dafür übernehmen solle, sagte der zuständige Ressorvorsteher Jürg Gerber im Verlauf der Verhandlung. Nur: Im Abwasserentsorgungsreglement der Gemeinde Langnau steht klar, dass die Gemeinde diese Kosten auf die Eigentümer:innen zu überwälzen hat. Die FDP-Fraktion beantragte deshalb, der Überprüfung zwar zuzustimmen, die Kosten dafür aber den Grundstückbesitzer:innen zu verrechnen. Nach diversen Wortmeldungen für und gegen diesen Antrag beschloss der Rat schliesslich, das Geschäft zurückzuweisen.