Am 21. Mai stimmen Luzerner über Steuererhöhung ab

Der Luzerner Kantonsrat hat im Dezember 2016 beschlossen, den Steuerfuss um eine Zehntel-Einheit von 1,6 auf 1,7 zu erhöhen. Die SVP des Kantons Luzern hat dagegen das Referendum ergriffen. Seither steht der Kanton Luzern ohne Budget da. Gestern informierte die Luzerner Kantonsregierung über das Referendum und <link http: www.lu.ch media kanton dokumente jsd wahlen_und_abstimmungen volksbotschaft_2017_05_21.pdf external-link-new-window external link in new>stellte die Abstimmungsbotschaft vor. Der Regierungsrat wirbt für eine Annahme des erhöhten Steuerfusses, ist also gegen das Begehren der SVP.

Regierungspräsident und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erläuterte an der Pressekonferenz, dass die Steuern für alle Steuerpflichtigen im Kanton Luzern seit der Jahrtausendwende um 20 Prozent gesunken seien. Zudem sei diese leichte Steuererhöhung verkraftbar. Auch die Ausgaben seien vorallem darauf zurückzuführen, dass mehr Menschen im Kanton Luzern leben, es immer mehr ältere Bewohnerinnen und Bewohner gebe und die Bildungskosten insgesamt nicht zurück gingen. Zudem seien massiv Einnahmen weggebrochen.

Die SVP argumentiert demgegenüber, dass die Ausgaben im Kanton Luzern jährlich schneller wachsen als die Einnahmen. Dies, obwohl die Steuererträge in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen seien. Die Einnahmen hätten mit den Ausgaben nicht Schritt halten können, so die SVP in der Abstimmungsbotschaft. Das Ausgabenwachstum gelte es zu stoppen. 

Das letzte Wort hat das Luzerner Stimmvolk am 21. Mai.

Weitere Berichte zu den Abstimmungen vom 21. Mai 

• <link http: www.neo1.ch news newsansicht datum referendum-gegen-sparen-bei-den-musikschulen-im-kt-luzern.html external-link-new-window external link in new>Kanton Luzern: Referendum gegen Halbierung der Musikschulbeiträge (14.12.16)