Abstimmungsvorschau Luzern: Pflegefinanzierung

Die Volksinitiative verlangt, dass sich der Kanton Luzern zur Hälfte an den Kosten der Gemeinden für Pflegeleistungen der Spitex und der Pflegeheime beteiligt. Für den Kanton würde ein Mehraufwand von mindestens 54 Millionen Franken pro Jahr entstehen. Heute sind diese Kosten zu 100 Prozent von den Gemeinden zu tragen. Viele Gemeinden seien wegen der Pflegekosten in finanziellen Schwierigkeiten und müssten die Steuern erhöhen, behaupten die Initiantinnen und Initianten. Eine grosse Mehrheit des Kantonsrats lehnt die Initiative ab, weil sie nur Kosten von den Gemeinden zum Kanton verschiebt und keine Handhabe gegen die steigenden Pflegekosten bietet.